Monika Heinold zu Hartz IV

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Änderung des SGB II Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 168.06 / 23.03.06

Nachbesserungen müssen sozial gerecht gestaltet werden
Die Unzufriedenheit mit „Hartz IV“ ist groß. Die Reform ist hat nicht die Einspareffekte er- bracht, die von ihr erwartet worden sind. Das Fördern kommt zu kurz. Der erhoffte Ar- beitsplatzeffekt ist nicht eingetreten. So gibt es von allen Seiten Änderungswünsche, die allerdings in sehr unterschiedliche Richtungen gehen. Die Bundesregierung sucht Spar- möglichkeiten, um die einkalkulierten Einsparungen durch die Zusammenlegung von So- zial- und Arbeitslosenhilfe doch noch umzusetzen.
Lassen Sie uns die Zahlen nüchtern betrachten: Während das alte System aus Sozialhil- fe, Arbeitslosenhilfe und Wohngeld ca. 40 Milliarden Euro gekostete hätte, wurden für das Arbeitslosengeld II einschließlich der Wohnkosten 41 Milliarden Euro gebraucht. Hiervon sind 4,2 Milliarden Euro als Beitragsanteile in die gesetzliche Rentenversiche- rung geflossen. Volkwirtschaftlich ist Hartz IV also keine Mehrbelastung. Es gibt keine Kostenexplosion, welche geplante Leistungskürzungen begründen könnte.
Bei einer Überprüfung von Hartz IV gilt es hingegen nüchtern zu analysieren, was nach dem einjährigen „Praxistest“ nicht rund läuft und was dementsprechend verbessert wer- den kann und muss.
Die von der Bundesregierung geplante Angleichung des ALG-II-Satzes zwischen Ost und West ist richtig. Hinzukommen muss eine grundsätzliche Überprüfung der Regelsätze, so wie es die Sozialverbände fordern. Dabei müssen auch zusätzliche Belastungen durch eine veränderte Gesetzgebung im Gesundheitsbereich berücksichtigt werden.
1/2 Überprüft werden muss auch der Grundsatz der Pauschalierung. So richtig diese Ent- scheidung war, da sie unbürokratisch ist und Eigenverantwortung stärkt, so richtig ist es auch, sich noch einmal mit der Situation junger Familien zu beschäftigen. Insbesondere die Sonderausgaben für die einmalige Babyerstausstattung, aber auch zusätzliche Kos- ten für den Schulbesuch – wie z.B. die Schülermonatskarte – sind vom laufenden Budget kaum zu bezahlen. Hier muss überlegt werden, wie den jungen Familien besser geholfen werden kann.
Auch die Entscheidung für den Kindergeldzuschlag war richtig. Allerdings wurde das An- tragsverfahren derart kompliziert gestaltet, dass dringend Nachbesserungsbedarf be- steht.
Das am heftigsten diskutierte und kritisierte Änderungsvorhaben der schwarz-roten Koali- tion ist aber die Einschränkung des eigenständigen Leistungsanspruchs von jungen Er- wachsenen. Dieser eigenständige Leistungsanspruch war kein Betriebsunfall in der Ge- setzgebung – er war politisch gewollt, im Sinne einer Grundsicherung und eines individu- ellen Anspruchs für junge Erwachsene. Den jungen Menschen sollte ermöglicht werden, sich aus ihrem familiären Umfeld zu lösen uns sich – mit Hilfe des Job-Centers – eine eige- ne Perspektive aufzubauen.
Dass dies zu einer exorbitanten Kostenexplosion geführt hat, wird zwar behauptet – mit Zahlen kann diese Aussage aber nicht unterfüttert werden, so zumindest die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir.
Mit unserem Antrag fordern wir, dass, der eigenständige Leistungsanspruch von Jugend- lichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre auf ALG II und die Übernahme von Wohn- kosten (...) nicht grundsätzlich und in unzumutbarer Weise eingeschränkt werden oder zu einer Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt führen darf.
Zum Schluss zwei weitere wichtige Punkte: Harz IV will nicht nur FORDERN sondern auch FÖRDERN, deshalb müssen die Eingliederungsbudgets in diesem Jahr ausge- schöpft und den Menschen müssen Perspektiven aufgezeigt werden. Und die Ein-Euro- Jobs müssen auch weiterhin kritisch überprüft werden, damit es nicht zu einer Verdrän- gung regulärer Arbeitsplätze kommt.
Nehmen wir die Bundespolitik in die Pflicht, mischen wir uns ein. Lassen Sie uns - als fortschrittliches und engagiertes Bundesland dafür eintreten, dass soziale Gerechtigkeit auch weiterhin ihren Platz in notwendigen Reformen behält.


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