Klaus Müller zum Protest der kommunalen Landesverbände gegen den Eingriff in die kommunalen Kassen

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Nr. 169.06 / 23.03.06


Legitimer Protest der kommunalen Landesverbände gegen den Eingriff in die kommunalen Kassen
Zur Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände gegen den Eingriff der Landes- regierung in den kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt der finanzpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die kommunalen Landesverbände sind zu recht empört über die einsame Entscheidung der Landesregierung beim Griff in die kommunalen Kassen. Wir unterstützen deren For- derung nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Carstensen und den Ministern Wiegard und Stegner. Es ist unhöflich und ein schlechter Stil, dass dies bisher nicht stattgefunden hat.
Bisher verfährt die Landesregierung nach dem Motto: Verordnen statt verhandeln!
Statt die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, gibt die Landesregierung den „schwarzen Peter“ weiter an die Kommunen, die sich dann anstelle des Landes mit den Schuldenbergen rumschlagen müssen. Hinzu kommt, dass die Kommunen von den neu- en schwarz-roten Steuererhöhungen der Bundesregierung weniger profitieren werden als das Land.
Eine nachhaltige und glaubwürdige Finanzpolitik sieht anders aus.

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