Lars Harms zu TOP 39 - Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel

Presseinformation
Kiel, den 23.03.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 39 Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel Drs. 16/640

Dass wir heute den Wirtschaftsraum Brunsbüttel besonders betrachten, hat vier Gründe: Erstens
gibt es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich von FFH-Gebietsausweisungen an der Elbe,
zweitens die Frage nach der Teilhabe von Brunsbüttel an der Offshore-Entwicklung im
Windenergiesektor, drittens die Frage nach der Zukunft des Kernkraftwerks und viertens die
Frage nach der Zukunft des Elbe-Hafens.


Was das FFH-Gebiet angeht, macht der Bericht deutlich, dass an der Ausweisung kein Weg
vorbei geht. Auch wird die Ausweisung nicht zu mehr Verwaltungsverfahren führen, weil das
betreffende Gebiet ohnehin schon Vogelschutzgebiet ist und weil der Bereich der Elbe auf
Niedersächsischer Seite ohnehin schon FFH-Gebiet ist und somit auch unsere Seite darauf
Rücksicht nehmen muss. Die Ausweisung ist somit schadlos, weil sie am Status-Quo ohnehin
nichts ändert. Bei Genehmigungsverfahren zur Neueinrichtung, Änderung oder Erweiterung von
Industrieanlagen wird die Gebietsausweisung keine Nachteile haben, da nach der Ausweisung ja
wirtschaftliche Belange durchaus berücksichtigt werden können. 2
Im Rahmen dieser Planung wird ein Ausgleich der Interessen durchaus möglich sein. Viel
wichtiger ist, dass das Anmeldungsverfahren deshalb so schnell wie möglich abgeschlossen
wird, damit man eine rechtliche Grundlage hat, auf der ein Genehmigungsverfahren aufbauen
kann. Die schnelle Ausweisung ist somit ein Standortvorteil für den Standort Brunsbüttel. Ein
dauerhaftes Problem für den wirtschaftlichen Betrieb von Industrieanlagen kann ich nur darin
erkennen, dass auch ein Vogelschutzgebiet schon ausgewiesen wurde und hier der Schutzstatus
automatisch höher ist als bei einem FFH-Gebiet. Das heißt, hier ist die Messlatte, die
übersprungen werden muss, ungleich höher.


In Bezug auf die Offshore-Entwicklung finden sich kaum Aussagen im Bericht. Und das ist auch
logisch. Beim dauerhaften Service für die Windparks im Meer hat der Standort Husum
erhebliche Vorteile gegenüber Brunsbüttel und deshalb wird das Land Schleswig-Holstein nur
dann an der Entwicklung teilhaben können, wenn hier der Offshore-Hafen Husum gestützt wird.
Aber trotzdem kann ein Element in Brunsbüttel eine wichtige Rolle spielen. Der Standort eignet
sich hervorragend, um mit einer Kabeltrasse den zukünftigen Offshore-Windstrom ins Netz
weiterzuleiten. Dies wird auch im Bericht deutlich gemacht, aber leider hüllt sich der Bericht in
Schweigen, wenn es um die konkreten Maßnahmen der Landesregierung geht, diese
Infrastruktur zu schaffen. Hier ist der Prozess ins Stocken geraten und die Regierung tut nichts,
um den Standort Brunsbüttel in dieser Frage zu stärken. Zumindest kann man dem Bericht
nichts entnehmen.


Der Bericht sagt aus, dass das Kernkraftwerk Brunsbüttel im März 2009 vom Netz gehen wird.
Auf diese Tatsache ist man aber anscheinend bei der Landesregierung in keiner Weise
vorbereitet. Schon in der letzten Wahlperiode ist von uns darauf hingewiesen worden, dass hier
langfristig Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden müssen. Welche Strategien die
Landesregierung dabei verfolgt, bleibt allerdings im Dunkeln. Statt den Menschen mit unnötigen
FFH-Debatten und Atomkraftverlängerungsszenarien Sand in die Augen zu streuen, hätte die
Landesregierung Nägel mit Köpfen machen müssen. Was ist aus der groß angekündigten 3
Ansiedlung eines Kohlekraftwerkes geworden? Im Bericht finden wir nur noch einen Satz, dass
Kohlekraftwerke für den Standort Brunsbüttel in Betracht kommen. Welche Erfolge der
Wirtschaftsminister nach seinen Ankündigungen vorweisen kann, erfahren weder wir noch die
Bürgerinnen und Bürger von Brunsbüttel. Das ist eindeutig zu wenig. Von Ankündigungen
alleine wird niemand satt – auch nicht in Brunsbüttel.


Kommen wir nun zum letzten Punkt: der Zukunft des Elbehafens. Im Bericht wird auf die
Kooperation mit Hamburg hingewiesen und man hat den Eindruck, dass eine Elbvertiefung
zumindest nicht kritisch gesehen wird. In der Tat ist der Brunsbütteler Hafen von Hamburg nur
60 Kilometer entfernt. Aber auch der Weser-Jade-Port ist nicht weit entfernt. Dieser wird
tiefwasserfähig sein. Statt also die Elbe zu vertiefen, was auch erhebliche negative
Auswirkungen auf die Häfen an der Elbe haben kann, sollte man auf eine Zusammenarbeit der
Häfen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen. Der Wirtschaftsausschuss hat
sich in Rotterdam davon überzeugen können, dass dies möglich ist und alle davon profitieren
können.


Wenn der Standort Brunsbüttel gestärkt werden soll, dann ist dies nur möglich, wenn wir einen
gemeinsamen norddeutschen Hafen in der Elberegion vermarkten und uns nicht gegenseitig
Konkurrenz machen. Aber auch hierzu gibt es keinerlei Aussagen in dem Bericht, obwohl dies für
die Zukunft Brunsbüttels und unseres Landes sehr wichtig wäre. Hier erwarte ich, dass die
Landesregierung auf Niedersachsen und Hamburg vermittelnd einwirkt, damit wir gemeinsam
unsere Wirtschaftsstandorte stärken und trotzdem die ökologisch negativen Auswirkungen so
gering wie möglich halten. Das ist möglich, wenn man nur will. Was die Landesregierung hier
aber bisher zu bieten hat, ist eindeutig zu wenig.