Karl-Martin Hentschel zu Verwaltungsregionen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 + 26 – Verwaltungsregionen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 173.06 / 24.03.06



Eine Gebietsreform durch die Hintertür
Was wir vor einer Stunde für die Kommunen diskutiert haben, gilt auch für die Reform der Kreise.
Die Landesregierung wird nicht müde, landauf und landab zu behaupten, sie plane keine Gebietsreform. Und doch pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Gegenteil der Fall ist. Minister Stegner organisiert systematisch eine Gebietsreform durch die Hin- tertür.
Das läuft so: Die Gemeinden und Ämter bekommen jetzt gemeinsame Verwaltungen. Diese werden, wie sich zunehmend abzeichnet, in der Regel eine Größenordnung zwi- schen 10.000 und 20.000 EinwohnerInnen haben.
Wenn dann die Ämter immer mehr Aufgaben von den Kommunen und von den Kreisen übernehmen – z.B. die Schulträgerschaft, die Bauplanung und vieles andere mehr, dann entsteht zwangsläufig ein Zustand, in dem die Legitimationskette nicht mehr gegeben ist.
Dann wird es zwangsläufig eine Klage geben. Ergebnis wird sein, dass die Amtsaus- schüsse direkt gewählt werden müssen und die Übertragung von Aufgaben auf eine an- dere Gemeinde untersagt wird.
Und schon haben wir eine neue Gemeindestruktur. Nach meinen Berechnungen bleiben dann noch zirka 80 Gemeinden in Schleswig-Holstein übrig.
1/2 Mit den Kreisen wird das Gleiche passieren. Durch die größeren und handlungsfähigen Gemeinden wird ein Großteil der Aufgaben der Kreise an die Gemeinden übergehen. Zum Beispiel ist das zukünftige neue Amt Eiderstedt einschließlich Sankt-Peter-Ording und Tönning identisch mit dem ehemaligen Kreis Eiderstedt.
Gleichzeitig werden wesentliche überregionale Aufgaben der Kreise wie ÖPNV, Natur- schutz, Wirtschaftsförderung und Abfall automatisch auf die neuen Verwaltungsregionen übergehen. Nach wenigen Jahren wird man feststellen, dass die Landräte sich nur noch selbst verwalten und überflüssig sind.
Ich könnte mir diese Entwicklung ja ruhig ansehen – ist das Ergebnis doch weitgehend das, was wir vorschlagen.
Ich tue das aber nicht. Denn was wir auf diesem Wege vor uns haben, sind zehn Jahre Chaos und Handlungsunfähigkeit, zehn Jahre Geldverschwendung und zehn Jahre, die für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes verloren gehen.
Welche InvestorIn wird ein größeres Projekt in einem Amt tätigen, wo jede Entscheidung der Behörde von 21 Gemeinderäten jederzeit umgeworfen werden oder durch Einsprü- che der Nachbargemeinde blockiert werden kann, wie es bei mir in der Nachbarschaft in der Probstei dann der Fall sein wird.
Wie soll eine Zukunftsplanung stattfinden, wie sollen EU-Mittel für Regionalentwicklung sinnvoll eingesetzt werden bei solchen Strukturen.
Selbst vor 100 Jahren war Schleswig-Holstein noch in großräumige Kirchspiele und Äm- ter strukturiert, wurden die Entscheidungen von regionalen Behörden getroffen. Das was wir seit dem zweiten Weltkrieg hier in Schleswig-Holstein zelebrieren, lähmt unser Land.
Es ist auch in keiner Weise bürgerfreundlich. Denn die BürgerInnen wollen eine effiziente Behörde, die alles, was sie brauchen, für sie erledigt. Genau das haben wir in Schleswig- Holstein eben nicht.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum SSW-Antrag. In Dänemark werden mit Datum zum 1.1.2007 90 Gemeinden gebildet. Die Kreise werden aufgelöst und statt dessen fünf Verwaltungsregionen gebildet.
Wieso der SSW in dieser Situation die jetzigen Kreise zementieren will, wenn er zugleich größere Gemeinden bilden will, bleibt sein Geheimnis. Vermutlich haben sich Anke und Lars nicht gegen ihre Kreistagsfürsten durchsetzen können, denn ich kann nicht glauben, dass dieser Antrag Ernst gemeint ist. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.
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