Rolf Fischer zu TOP 40: Deutsche Ratspräsidentschaft ist eine Chance für Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.03.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 40: Europabericht 2006

Rolf Fischer:

Deutsche Ratspräsidentschaft ist eine Chance für Schleswig-Holstein

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung zur Vorbemerkung des Berichtes beginnen: Die Entscheidung, den Europabericht auf einen jährlichen Turnus umzustellen und den Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte zu geben, ist eine richtige gewesen. Damit entsteht nicht nur eine bessere europapolitische Koordinationsmöglichkeit, son- dern es wird ein herausragender Anlass für eine regelmäßige Debatte geschaffen! Dies ist deshalb wichtig, weil gerade in den vor uns liegenden Jahren zentrale Heraus- forderungen zu bestehen sein werden:

Die Debatte über die europäische Verfassung ist zu einer eigenständigen Realität ge- worden, die verordnete Denkpause nach den Referenden in Frankreich und den Nie- derlanden ist zu Ende, und die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 wirft ihre Schatten deutlich voraus. Diese Ratspräsidentschaft ist eine Chance für Schleswig- Holstein, Einfluss auf die neue Debatte zu nehmen. Beteiligen wir uns also aktiv am „Plan D“ der EU-Kommission: „Demokratie, Dialog und Diskussion“.

Der vorliegende Bericht ist eine sehr gute Basis dazu. Die fünf landespolitischen Schwerpunkte, die der Bericht setzt, spiegeln die aktuelle Europa-Debatte wider. Die Umsetzung der Reform der Strukturfonds ist ein zentrales Thema und es beru- higt außerordentlich, dass sich die Rückflüsse für unser Land in etwa auf dem jetzigen
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Förderniveau stabilisieren werden und die Förderung ab 1.1.2007 möglich ist.

Die „Stärkung der Sozialen Dimension“ als landespolitischen Schwerpunkt zu nen- nen, ist ebenfalls richtig. Dieser Bereich könnte im nächsten Bericht durchaus etwas ausführlicher sein, denn es gilt: Wir werden die Akzeptanz eines neuen verfassten Eu- ropa nur steigern, wenn das europäische Sozialmodell definiert wird, denn ohne sozia- le Gerechtigkeit wird auch der Binnenmarkt nicht erfolgreich funktionieren. Beides ge- hört zusammen, dafür gilt es zu werben. Und deshalb ist der Vorschlag eines Proto- kolls zum Verfassungsentwurf durchaus offensiv zu diskutieren – auch dazu äußert sich der vorliegende Bericht.

Meerespolitik bleibt einer der europäischen Schwerpunkte und wir werden sicher das in Aussicht gestellte Grünbuch (april 2006) hier im Parlament diskutieren.

Neue Schwerpunkte in der Ostseekooperation zu setzen ist richtig; Schleswig- Holstein wird in diesem Bereich, in dem es zu Konkurrenzen kommt wie bei jeder Er- folgsgeschichte, stark bleiben, wenn wir uns auf die richtigen Felder beschränken und das tun wir, wie der Bericht belegt.

Insbesondere die INTERREG-Förderung bleibt als Finanzinstrument äußert wichtig, darüber sollten wir in naher Zukunft als Extrapunkt in diesem Parlament einmal aus- führlich debattieren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte besonders betonen: 1. Gerade im Zusammenhang mit INTERREG sollten wir im Bericht der Nordseeko- operation etwas mehr Platz einräumen. Der Vortrag im Europaausschuss vor kur- zem machte deutlich. Wir sind ein Land zwischen den Meeren – nicht nur als Touris- musmotto – sondern auch als Partnerregion in der Nordseeregion, dem mare frisicum. -3-



2. Im Bericht wird auch auf die Zusammenarbeit mit Dänemark verwiesen: Auf diesem Feld wird sich in naher Zukunft einiges bewegen und ich begrüße, dass die „gemein- same Erklärung über die regionale Zusammenarbeit“ nun mit der neuen Region Süddänemark erneuert werden soll. Sollte sich dies konkretisieren, so wäre ich für ei- ne frühzeitige Information dankbar, denn auch die parlamentarische Seite muss stär- ker als beim letzten Mal berücksichtigt werden.