Werner Kalinka zu TOP 17 und 26: Weniger Aufgaben, weniger Verwaltung, weniger Kosten

Nr. 138/06 24. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Werner Kalinka zu TOP 17 und 26: Weniger Aufgaben, weniger Verwaltung, weniger Kosten In der Debatte des Landtages zur Kommunalreform erklärte der Landtagsabgeordne- te Werner Kalinka:
„Weniger Aufgaben, weniger Verwaltung, weniger Kosten – dies sind die Zielsetzun- gen der anstehenden Kommunalreform. Es muss gründlich diskutiert werden, wie und auf welchen Wegen dies geschehen soll. Die CDU-Landtagsfraktion ist offen für Argumente.
Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen haben zur Diskussion über kommunale Ver- waltungsstrukturen erklärt, sie wendeten sich entschieden gegen die Schaffung einer faktisch neuen Zwischenebene. Wir nehmen diese Aussage gerne auf. Ziel der Ver- waltungsreform kann es nicht sein, eine neue Ebene zu schaffen.
Kreisübergreifende Zusammenarbeit gibt es schon jetzt, z.B. im Rettungsdienst, bei der Abfallbeseitigung oder im Berufsschulwesen. Diese Kooperationen können aus- gebaut werden.
Es geht um eine Verwaltungsreform und nicht um eine Gebietsreform. Wir wollen die Selbstverwaltung und das Ehrenamt nicht schwächen, sondern stärken“.