Anke Spoorendonk zu TOP 23 - Masterplan für den Norden

Presseinformation
Kiel, den 23.03.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 23 Masterplan für den Norden Drs. 16/653

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen dankbar dafür, dass sie mit
dem vorliegenden Antrag das Thema Nordstaat heute wieder auf die Tagesordnung des
Landtages gesetzt haben. Denn auch aus Sicht des SSW ist die bisherige Vorgehensweise der
Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit Hamburg noch lange nicht ausdiskutiert. Wobei
ich sicherlich nicht zu erwähnen brauche, dass wir das Ziel des Grünen-Antrages - nämlich die
Erstellung eines so genannten Masterplanes für einen Nordstaat - weiterhin entschieden
ablehnen.


Aber wir können zumindest Punkt 1 des Antrages inhaltlich voll mittragen. In den letzten Jahren
haben Schleswig-Holstein und Hamburg in vielen Bereichen eine Zusammenarbeit eingeleitet. Es
gab eine Reihe von Zusammenführungen von Behörden und Institutionen wie auch eine
gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Bereichen Verkehr und Wirtschaftförderung. Mit
dem Verwaltungsabkommen und dem Staatsvertrag vom 1. Dezember 2005 sind weitere 2
Kooperationen geplant. Dabei stimmen wir ausdrücklich den Grünen zu, wenn sie
argumentieren, dass durch diesen Staatsvertrag die Gefahr einer Abkopplung der
Metropolregion vom Rest des Landes besteht - dass wichtige Zukunftsentscheidungen für das
Land dann nicht mehr im Parlament, sondern in den Gremien der Metropolregion getroffen
werden. Die demokratische Kontrolle dieses Prozesses gerät also in Gefahr.


Fast könnte man dabei schon von Fusionseuphorie sprechen. Was bei den Kooperationsvorhaben
häufig fehlt, ist somit ein transparentes Verfahren und vor allem ein klar definiertes Ziel. Offiziell
sagt uns die Landesregierung zwar, dass sie zurzeit keinen Nordstaat mit Hamburg anstrebt.
Aber auf allen Ebenen und in allen Ministerien wird scheinbar begeistert eine Zusammenarbeit
mit Hamburg angestrebt. Das gilt für die jetzt gescheiterte Zusammenlegung der
Fachobergerichte, von denen sogar die Hamburger völlig überrascht wurden, bis hin zu dem
Vorschlag, gemeinsame Abiturprüfungsaufgaben zu formulieren. Es drängt sich also der
Eindruck auf, dass die Landesregierung bereit ist, eigene Möglichkeiten aufzugeben, nur um die
Zusammenarbeit mit Hamburg noch mehr zu vertiefen.


Aus Sicht des SSW wäre es vor diesem Hintergrund sinnvoll, einen externen Gutachter zu
bestellen, der den Auftrag hat zu untersuchen, wo eine Zusammenarbeit mit Hamburg unterhalb
eines Nordstaates sinnvoll ist und zum Vorteil für beide Länder. Dann hätten wir endlich einmal
eine fundierte Grundlage, auf der die Landesregierung und der Landtag entscheiden können. Bei
der bisherigen Vorgehensweise der Landesregierung drängt sich beim SSW jedenfalls weiterhin
der Verdacht auf, dass der Nordstaat langsam, aber sicher durch die Hintertür eingeführt werden
soll.


Wenn dies der Fall ist, dann finde ich den Antrag der Grünen ehrlicher, weil er das Endziel des
Nordstaates auch offen darlegt. Allerdings kann ich auch aus dem Antrag der Grünen nicht
ersehen, worin denn nun der große Vorteil eines Nordstaates für Schleswig-Holstein besteht.
Denn die Problematik, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere in 3
Punkt 2 u. 3 ansprechen – und die man als Reaktion auf Schleswig-Holsteins Verlust an
Bedeutung bei einer möglichen Fusion umschreiben könnte - wird am Ende nicht aufgelöst.


Auch wenn man in Papieren und Anträgen festschreibt, dass ein zukünftiger Nordstaat die
strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins und die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit Dänemark oder die Ostseekooperation berücksichtigen soll, so wird sich in
der Realität eines Nordstaates zeigen, dass die Hamburger Interessen durchsetzungsfähiger sind.
Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte würden sich aus Sicht des SSW dann erst recht auf
die Metropolregion um Hamburg und die Achse Lübeck/Kiel/Kopenhagen konzentrieren – und
dies zulasten der anderen Regionen unseres Landes.


Wir wollen also keinen Masterplan für den Norden, der zu einem Nordstaat führt. Das Wort
„Masterplan“ ist ja übrigens vom Präsidenten des Unternehmerverbandes Nord, Herrn
Driftmann erfunden und riecht aus meiner Sicht reichlich nach Businessplan und
Managementsprache. Auch wenn der SSW also Punkt 1 und einige der Forderungen unter Punkt 2
bis 4 unterstützen kann, werden wir den Antrag insgesamt ablehnen.