Karl-Martin Hentschel zum Masterplan für den Norden

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 23 – Masterplan für den Norden Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 175.06 / 24.03.06



Ein Masterplan für den Norden
Der Chef der Unternehmensverbände Hamburg und Schleswig-Holstein, Herr Prof. Drift- mann befürchtet, „dass Schleswig-Holstein zerbricht, weil die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Aktivitäten allein auf die Metropolregion richtet und die nördlichen Lan- desteile außer Acht lässt.“ Ich teile diese Bedenken ausdrücklich.
Ein Beispiel: Die Vermarktung der Metropolregion mit 4,2 Millionen Einwohnern soll in Zukunft gemeinsam erfolgen. Der Rest von Schleswig-Holstein umfasst gerade mal noch 1,5 Millionen Einwohner.
Schon heute ist Schleswig-Holstein in den deutschen Außenhandelskammern kaum prä- sent. Wenn einen jemand fragt, wo man herkommt, dann sagt man: Wir sind das Umland von Hamburg. Hamburg kennt jeder. Nun stellen sie sich ein Windkraftunternehmen in Husum vor, das Geschäfte mit Indien plant. Glauben Sie wirklich, dass das sich noch an die wtsh in Kiel wenden wird? Nein, der wendet sich doch gleich an Hamburg.
In den Verwaltungsabkommen vom Dezember letzten Jahres steht aber noch mehr. Es soll neben dem Hansebüro ein Metropolregion-Büro in Brüssel eingerichtet werden. Was ist das für ein Unsinn?
Es soll eine einheitliche Verwaltungssoftware für alle Behörden in der Metropolregion von Lüneburg bis Heide gemacht werden, an der arbeitet Hamburg schon seit zwei Jahren. Wozu macht Schleswig-Holstein dann noch eine eigene IT-Strategie?
1/2 Auch das Flächenmanagement wird in Zukunft über das gemeinsame Büro in Hamburg koordiniert. Das Ganze wird gesteuert von einem Regionsrat, in dem 31 VertreterInnen der Kreise, Städte und Bezirke der Region und je drei Vertreter für jedes Land sitzen. In diesem Gremium werden die Randkreise mit Hamburg ihre Politik abstimmen, die Lan- desregierung sitzt nur noch am Katzentisch.
Nun werden sie sagen, das ist ja nicht so schlimm, da dort das Konsensprinzip gilt. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit: Beschlüsse können durchaus mit Mehrheit gefasst werden, nur nicht gegen die Betroffenen. Und es wäre schon sehr seltsam, wenn Schleswig-Holstein ständig Entscheidungen blockiert, die alle in der Region wollen.
Und wo bleibt der Rest des Landes? Lübeck und Neumünster haben bereits den Antrag gestellt, auch in die Metropolregion zu kommen. Das hat das Land abgelehnt. Logisch. Denn dann wäre die Mehrheit der Bürger in Schleswig-Holstein in der Metropolregion. Die Landesregierung könnte sich verabschieden.
Das größte Problem an dieser Entwicklung hat aber Prof. Driftmann richtig beschrieben. Hamburg denkt nur an seine eigene Entwicklung. Dass Hamburg nun die Zusammenfüh- rung der Gerichte blockiert hat, ist symptomatisch. Hamburg will die Kontrolle über die Unterelbe und die Metropolregion, aber keine Richter in Schleswig, die über Hamburger Angelegenheiten entscheiden.
Es ist höchste Zeit, dass dieses Parlament sich mit dieser Entwicklung beschäftigt. Wir brauchen einen abgestimmten Prozess, der zum Nordstaat hinführt. Denn nur eine ge- meinsame Landesregierung, die auch von Husumern und Flensburgern gewählt wird, ist diesen auch verpflichtet. Jetzt entscheiden immer mehr ein Hamburger Senat und die Landräte der Metropolregion allein, und der Rest des Landes bleibt außen vor.
Deswegen ist es richtig, wenn die IHK Kiel einen Masterplan für den Norden fordert. Deswegen müssen die Verträge mit Hamburg neu ausgehandelt werden. Wir unterstüt- zen dies und bitten deshalb um die Zustimmung für unseren Antrag.
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