Lothar Hay zu TOP 23: Norddeutsche Kooperation beschränkt sich nicht auf Hamburg

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 24.03.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23: Masterplan für den Norden (Drucksache 16/653)


Lothar Hay:

Norddeutsche Kooperation beschränkt sich nicht auf Hamburg

Herr Wadephul hat bereits darauf hingewiesen, was wir heute gelesen haben: Die Aussage des Hamburger Bürgermeisters von Beust zum Nordstaat. Ich habe manch- mal den Eindruck, dass er in jeder zweiten Rede vom Nordstaat spricht, nur das Han- deln seiner Hamburger Senatskollegen ist das Gegenteil davon. Und Napoleon hat ja immer durch außenpolitische Aktivitäten von innenpolitischen Aktivitäten ablenken wol- len; vielleicht hat von Beust da einiges gelernt. Wir werden nachher über den Staats- vertrag zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Zusammenarbeit in der Metropolregion in zweiter Lesung beraten: Was die Zu- sammenarbeit betrifft, sind wir schon viele Schritte weiter als der Antrag der Grünen.

Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Zusammenarbeit. Es ist wichtig, auf- grund des zunehmenden Wettbewerbs in Deutschland und im Hinblick auf internatio- nale Investitionen und Innovationen eine Neuausrichtung vorzunehmen. Aber diese Neuausrichtung ist schon lange geschehen, ich verweise auf die Broschüre des In- nenministers „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“, da steht alles, die die norddeutsche Kooperation betrifft, schon lange drin. Also hätte es dieses Antrages gar nicht bedurft.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Was jetzt– und ich komme zum Masterplan – die Konzentration auf die Metropolregion bedeutet: Natürlich besteht die Gefahr, dass wir zwei isolierte Entwicklungsräume in Schleswig-Holstein bekommen, dass dann vielleicht der Norden gar nicht in dem Maße vertreten wäre. Wir achten schon drauf, so ist es auch in dieser Broschüre nachzulesen, dass in den unterschiedlichen Entwicklungsräumen im ganzen Lande ei- ne positive Entwicklung stattfindet, nicht nur in der Metropolregion. Also brauchen wir keinen Masterplan. Wir sollten uns lieber kritisch beschäftigen mit den Dingen, die der Landesrechnungshof für die bisherige Zusammenarbeit mit Hamburg gesagt hat. Wir müssen kritisch rangehen und erwarten, dass unser Hamburger Partner auch zu ein- mal gemachten Zusagen steht. Ich betone noch einmal: Norddeutschland, norddeut- sche Kooperation beschränkt sich nicht auf Hamburg, sondern gilt auch für Meck- lenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg.

Und, Herr Kollege Hentschel, allein die Tatsache, dass der Präsident der IHK zu Kiel einen Masterplan fordert, kann mich in keiner Weise davon überzeugen, dass dieser nötig ist. Der Präsident der IHK hat ja gerade vor wenigen Tagen seine ihm lange zu- geordnete Fachkompetenz durch die Forderung nach betriebsbedingten Kündigungen bei Beamten aus meiner Sicht mehr als in Frage gestellt. Ich habe mich ja auch dazu geäußert.

Wenn Sie einen Nordstaat wollen, dann müssen Sie auch die Menschen mitnehmen. Herr Kollege Hentschel, Sie hätten beim letzten Forum des Grenzfriedensbundes da- bei sein sollen, als wir einen Vortrag gehört haben zur emotionalen Bindung der Men- schen an ihr Land. Dann hätten Sie diese Dinge auch heute berücksichtigt. Was wir also brauchen, ist eine Verstärkung der Zusammenarbeit insgesamt in Nord- deutschland. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass wir ab 2007 veränderte Rahmenbedingungen bei der Strukturpolitik der Europäischen Union haben. Da gibt es diesen Paradigmenwechsel, auf der einen Seite die Stärken stärken und auf der ande- -3-



ren Seite dann in den Regionen, die bisher das Geld bekommen haben, ebenfalls Entwicklungspotenziale nach vorne zu bringen.

Wir brauchen mehr Kooperation im Hochschulbereich, wir brauchen eine Stärkung des Hanse-Office, um noch stärker unsere Interessen in Brüssel zu vertreten. Wir brauchen nicht so einen Club wie Bayern, wir brauchen gut bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort tätig sind, um für Schleswig-Holstein wichtige Dinge heraus- zuholen. Wir brauchen also in erster Linie Zusammenarbeit, wir brauchen Vertrauen untereinander und Zusagen, die eingehalten werden. Was wir nicht brauchen, ist ein Masterplan.

Ich freue mich auf die Beratungen im Innen- und Rechtausschuss und wäre dankbar, wenn diese Broschüre zur Drucksache gemacht wird, dann können wir jedenfalls sachkundig debattieren.