Anke Spoorendonk zu TOP 31a - Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte

Presseinformation
Kiel, den 24.03.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk



TOP 31a Dringlichkeit: Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte Drs. 16/682

Die Strukturreform der Bundeswehr - zuletzt von 2004 - hatte bittere Folgen für das Land
und insbesondere für die betroffenen Regionen. Die Schließung von 13 Standorten hatte
zur Folge, dass landesweit rund 8.000 Dienstposten weggefallen sind oder verlagert
wurden. Gerade der Landesteil Schleswig wurde hierbei wie schon bei früheren Bundes-
wehrreformen überproportional getroffen. So wurden im Norden Schleswig-Holsteins
netto 4.000 zivile und militärische Dienstposten verlegt oder abgebaut.


Dramatisch zeichneten sich die Auswirkungen für die Schließung des Marinestützpunk-
tes Olpenitz für die gesamte Region um Kappeln ab. Der Wegfall von 2.000 militärischen 2
und zivilen Arbeitsplätzen in einer Stadt mit nur 10.000 Einwohnern ist für eine struktur-
schwache Region wie Kappeln eine wirtschaftliche Katastrophe.


Aus diesem Grund ist die Konversion von ehemaligen Bundeswehstandorten für die
betroffenen Regionen von maßgeblicher Bedeutung, um ihnen eine neue Perspektive
und Planungssicherheit zu geben. Hier hat sich die Landesregierung seinerzeit bemüht,
Mittel für die Standorte bereit zu stellen. Aber es ist kein leichter Prozess, den Wegfall
der Arbeitsplätze zu kompensieren.


Darüber hinaus wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Bund den betroffenen
Kommunen bei der zukünftigen Verwendung der Liegenschaften mehr entgegenkom-
men wäre – dies gilt insbesondere für den Verkaufpreis. Hier hat sich der Bund wenig
kooperativ gezeigt. Dies galt insbesondere für attraktive Liegenschaften - wie beispiels-
weise auf Sylt, in Schleswig oder auch in Olpenitz.
So hat es beispielsweise für Olpenitz einen jahrelangen Streit zwischen potentiellen
Investoren und dem Bund gegeben. Daher war es für die Region ein Glücksfall, als sich
dieser Streit in Wohlgefallen auflöste und sich ein Investor fand, der das Projekt „Port
Olpenitz“ ins Leben rief.


Angesichts dieser Problematik, schlug dann auch die Nachricht im Flensburger Tageblatt
vom Montag – dass nämlich Naturschutz die Großprojekte an Bundeswehrstandorten
gefährde - ein wie eine Bombe. Minister Austermann äußerte sich gegenüber dem Tage-
blatt empört darüber, dass die Bundesregierung ein Verkaufsstopp für ehemalige Bun-
deswehr-Standorte in Schleswig-Holstein verfügt. Den Medien war zu entnehmen, dass
alle Flächen, die teilweise unter Naturschutz stehen oder an Naturschutzgebiete angren- 3
zen, an eine Bundesstiftung übertragen werden sollen. Durch eine derartige Planung
stünden tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und Investitionen in Millionenhöhe wür-
den ausbleiben.
Aus dem Artikel geht weiter hervor, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) ein Verkaufsstopp für mindestens 13 nicht mehr genutzte Bundeswehrliegen-
schaften im Norden verfügt – darunter Olpenitz, Süderlügum, Enge-Sande, Breitenburg
und Eckernförde. Damit wäre das Projekt „Port Olpenitz“ gefährdet. Für die Region wür-
de dies bedeuten, dass auf ein Investitionsvolumen von rund 500 Mio. • verzichtet wer-
den müsste und damit 800 neue Arbeitsplätze in Gefahr seien.


Mittlerweile wissen wir mehr. Danach ist das Projekt in Olpenitz nicht gefährdet, und es
gibt keinen Verkaufsstopp für ehemalige Bundeswehr-Liegenschaft. Diese Erkenntnis ist
äußerst beruhigend für die Region und das Land. Im Nachhinein fragt man sich aber, auf
welcher Grundlage der Wirtschaftsminister sich gegenüber der Presse geäußert hat und
welche Informationen der Landesregierung eigentlich vorliegen.


Die Landesregierung ist im Besitz der notwendigen Kenntnisse darüber, wo betroffene
Liegenschaften unter Naturschutz gestellt sind und welche an Naturschutzflächen an-
grenzen. Hier gilt es für Klarheit zu sorgen. Ansonsten bleibt ein Beigeschmack zurück –
dann nämlich, wenn sich herausstellt, dass es nur darum ging, auf Kosten von betroffe-
nen Regionen, das alte Lied von Wirtschaft kontra Naturschutz zu singen.