Thomas Rother: Datenschutz bleibt in guten Händen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.03.2006, Nr.: 069/2006



Thomas Rother:

Datenschutz bleibt in guten Händen

Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Unabhängigen Landeszentrums für Daten- schutz erklärt der Sprecher für das Thema Datenschutz in der SPD-Landtagsfraktion Thomas Rother:

Datenschutz und Informationsfreiheit behalten in Schleswig-Holstein ihren hohen Stel- lenwert. Die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, durch das neue Poli- zeirecht und durch die beabsichtigte Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes sei das in Frage gestellt, teile ich nicht. Tatsache ist, dass seit der letzten grundlegenden Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Polizeirecht) im Jahr 1992 der technische Fortschritt auch bei kriminellen Handlungen voran geschritten ist und sich die Mobilität von Menschen und Geldströmen bei immer offeneren Grenzen erhöht hat. Das neue Gesetz dient damit der besseren Bewältigung der alltäglichen Polizeiarbeit.

Der Innenminister hat die auch vom Datenschutz zu seinem Vorentwurf geäußerte Kri- tik aufgenommen und den Gesetzestext in den Bereichen geändert, wo es gerechtfer- tigt war. Somit kann von einem Verlust des Stellenwertes des Datenschutzes in Schleswig-Holstein keine Rede sein.

Bei der Informationsfreiheit wird es in Schleswig-Holstein keine „Flucht in die private Rechtsform“ von Trägern öffentlicher Aufgaben geben, um der Auskunftspflicht zu ent- kommen, wie der Landesdatenschutzbeauftragte befürchtet. Wir werden zu beiden


Schleswig- Holstein

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Themenbereichen eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Datenschutz führen. Der Datenschutz wird auch politisch in guten Händen bleiben.

Beim Datenschutz-Gütesiegel hat Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle. Dieses und das Datenschutz-Audit sind Erfolgs-Projekte des ULD. Beide haben sich für den öffent- lichen wie für den privaten Bereich zu Markenzeichen entwickelt. Das verdient Aner- kennung.