Klaus-Peter Puls: Spielsucht kontrollieren - Sportförderung garantieren!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.03.2006, Nr.: 070/2006


Klaus-Peter Puls:
Spielsucht kontrollieren – Sportförderung garantieren!

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ausgestaltung staatlicher Sport- wettenmonopole erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion wird unverzüglich darauf hinwirken, dass das Sportwetten- gesetz in Schleswig-Holstein „verfassungssicher“ gemacht wird:

- Wir wollen weiterhin gewährleisten, dass aus den Konzessionserträgen des Landes der Sport und andere wichtige gemeinwohlorientierte gesellschaftliche Einrichtungen im Kultur-, Bildungs- und Sozialbereich gefördert werden können.

- Wir wollen deshalb das Wettmonopol in Schleswig-Holstein verstärkt auf die Bekämpfung und Begrenzung der Wettsucht, auf die Erfordernisse auch und gerade des Jugendschutzes und auf die damit verbundenen Vorgaben zur Be- schränkung der Werbung und der Vermarktung ausrichten.

Das Bundesverfassungsgericht weist dazu einen sozialdemokratischen Weg: Sucht- bekämpfung und Sportförderung sind auch unabhängig voneinander unverzichtbare Bestandteile unseres Programms.



Schleswig- Holstein

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