Johann Wadephul und Susanne Herold: Referentenentwurf für Schulreform ist gute Diskussionsgrundlage – Wadephul erneuert Kompromissvorschlag

Nr. 141/06 28. März 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Johann Wadephul und Susanne Herold: Referentenentwurf für Schulreform ist gute Diskussionsgrundlage – Wadephul erneuert Kompromissvorschlag

Der Vorsitzende und die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul und Susanne Herold, haben den heute von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Schulgesetzes als gute Dis- kussionsgrundlage für das nun folgende parlamentarische Verfahren bezeichnet: „Mit der Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien, der Etablierung einer Profiloberstufe und der Durchführung zentraler Abschlussprüfungen und Vergleichsarbeiten sind wesentliche Forderungen der CDU umgesetzt worden.“ Weiterhin werde begrüßt, dass endlich Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsqualität ins Schulgesetz aufge- nommen werden sollen. Keine zusätzliche Schulform ins Gesetz In zentralen Punkten meldete die CDU-Fraktion Verhandlungsbedarf an: „Ich bleibe dabei, dass eine Etablierung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform im Gesetz keinen Sinn macht“, so Wadephul. Herold ergänzte: „Alle erfolgreichen Län- der verschlanken ihre Schulstrukturen.“ Für Schleswig-Holstein wäre die gesetzlich festgelegte Gemeinschaftsschule die fünfte Schulform. „Da steigt kein Mensch mehr durch. Vor allem, weil die bereits vorhandenen integrierten Gesamtschulen bis auf die Aufnahmevoraussetzungen mit den Gemeinschaftsschulen nahezu identisch sind“, so Herold. Deshalb sei bei den Koalitionsverhandlungen seitens der CDU auch Wert darauf gelegt worden, wenn überhaupt, dann die integrativen Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. „Das fordern wir jetzt ein“, erklärte Herold. Kompromiss der organisatorischen Kooperation erneuert Johann Wadephul erneuerte sein Kompromissangebot einer organisatorischen Ko- operation von Haupt- und Realschulen an den Koalitionspartner: „Es muss klar sein, dass keine Seite auf ihrer Ausgangsposition zurückbleiben kann. Unser Vorschlag hat den Vorteil, dass man in der nächsten Wahlperiode weiterdenken kann. Die Ent- scheidung für mehr differenzierten oder integrierten Unterricht muss dann davon ab- hängen, welches System nachweislich die besseren Lernergebnisse bringt. " Wiederholungen und Rückstufungen ohne Zustimmung der Eltern Herold begrüßte erneut die im Gesetzentwurf verankerten Modelle des Förderns schwächerer Schüler. Sie machte jedoch auch sehr deutlich, dass es eine komplette Abschaffung von Wiederholungen und Rückstufungen mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben werde: „Wer einmal vor einer Schulklasse gestanden hat, weiß, dass es leider Situationen gibt, wo eine noch so engagierte Förderung keinen Erfolg haben wird. Und in diesen Situationen muss die Möglichkeit bestehen, auch ohne die Zu- stimmung der Erziehungsberechtigten eine Wiederholung der Klassenstufe oder eine Rückstufung vorzunehmen. Sonst tut man weder den lernschwachen Schülern, noch ihren Mitschülern einen Gefallen“, erklärte Herold. Bildungsauftrag auch an christlichen Wertvorstellungen ausgerichtet Der Fraktionsvorsitzende erklärte abschließend, dass die CDU-Fraktion sich für die Beibehaltung christlich-abendländischer Symbole an den Schulen einsetzen wird: „Eine völlige weltanschauliche Neutralität wäre mit dem bereits heute bestehenden Bildungsauftrag unseres Schulgesetzes nicht vereinbar“, so Wadephul. Dieser ist nach § 4, Absatz 2 „an den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, den sie begründenden christlichen und humanistischen Wertvorstellungen und an den Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen“ ausgerichtet.