Anne Lütkes zu Stegners Neumünster-Spaziergang und zum Ausreisezentrum

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 183.06 / 05.04.06

Stegners Osterspaziergang macht einen Bogen um die Flüchtlingskaserne
Zu dem vom Justizministerium für den 6. April 2006 angekündigten „Stadtspaziergang durch Neumünsters Vicelin-Viertel“ der Minister Döring und Stegner erklärt die Vorsit- zende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Laut Pressemitteilung des Justizministeriums planen Minister Döring und Minister Stegner einen Stadtspaziergang durch Neumünster, um sich vor Ort „über verschiedene Projekte zur Förderung der Wohn- und Lebensqualität sowie der Arbeitsmarktintegration in Innenstädten“ zu informieren.
Der Blick auf den Ablaufplan offenbart: Für das sogenannte „Ausreisezentrum“ in Neu- münster findet Minister Stegner bei seinem vorgezogenen Osterspaziergang keine Zeit. Dabei hatte der Flüchtlingsbeauftragte des Landtages ihm erst am 3. April ins Stamm- buch geschrieben, dass die Landesregierung mit der Zwangskasernierung von Flüchtlin- gen deren Lage drastisch verschlechtere, sie stigmatisiere und in zahlreichen Fällen in die Illegalität treiben werde.
Innenminister Stegner beschädigt und beschämt mit der menschenunwürdigen Zwangs- kasernierung von Flüchtlingen den Ruf von Schleswig-Holstein als Bollwerk einer libera- len Flüchtlingspolitik. Davon möchte er sich die Stimmung auf seinem Spaziergang of- fenbar nicht verderben lassen. Die Frage nach der „Wohn- und Lebensqualität“ in der Flüchtlingskaserne würde wohl zu unbequemen Antworten führen.
***