Klaus-Peter Puls: Jugendpolitik ohne Kraftmeierei

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 06.04.2006, Nr.: 076/2006



Klaus-Peter Puls: Jugendpolitik ohne Kraftmeierei!

Zur Jahrespresseerklärung von Generalstaatsanwalt Erhard Rex erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Der Bericht des Generalstaatsanwalts kann dazu beitragen, dass in Schleswig- Holstein die auch hier zunehmende Jugendgewalt nicht zu populistischer Kraftmeierei, zur Brandmarkung einzelner Schulen und zur Diskriminierung sozial ohnehin benach- teiligter ausländischer Jugendlicher missbraucht wird. Die vom Generalstaatsanwalt vorgenommene nüchterne Analyse und die daraus bereits gezogenen praktischen Konsequenzen im Bereich der Strafverfolgung sind beachtlich und werden von der SPD-Landtagsfraktion nachdrücklich unterstützt.

Beschleunigte, vereinfachte und verkürzte Strafverfahren gegen jugendliche Intensiv- täter und spezielle Seniorenschutzprogramme dürfen allerdings nicht nur „vorbildliche“ Modelle, Versuche, Projekte bleiben, sondern müssen in ganz Schleswig-Holstein zur flächendeckenden Regel werden. Im Übrigen ist und bleibt die Eindämmung zuneh- mender Jugendgewalt und Jugendkriminalität eine gesamtgesellschaftliche und damit auch ressortübergreifende landespolitische Aufgabe nicht nur der Polizei und Justiz, sondern vorrangig der Familien-, Kindergarten-, Schulbildungs- und Ausbildungspoli- tik.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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