Anne Lütkes zum Bericht des Generalstaatsanwaltes

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 188.06 / 06.04.06 Mehr Erziehungs- und Bildungsarbeit statt härteren Strafen
Zur heutigen Pressekonferenz des Generalstaatsanwaltes erklärt die Fraktionsvorsitzen- de von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der heutige Bericht des Generalstaatsanwaltes steht in guter Tradition rot-grüner Justiz- politik. Der jährliche Bericht liefert uns einen guten Blick auf die engagierte Arbeit der schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaften.
Vor allem aber lenkt er den Blick auf die zunehmende Gewaltkriminalität, wobei die seit 1998 um 100 Prozent angestiegene Jugendkriminalität ein besonders alarmierendes Signal ist.
Der Ruf nach härteren Strafen ist dennoch verfehlt, auch wenn Teile der CDU den Irr- glauben nicht aufgeben wollen. Schnelles und konsequentes pädagogisches Handeln ist notwendig. Das Diversionsverfahren ist hierzu ein wichtiges Mittel - das heißt die Polizei kann direkt nach der Tat mit jedem jugendlichen Täter erzieherische Maßnahmen ergrei- fen (Gespräch, sofortige Schadenswiedergutmachung usw.) anstatt eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten.
Im übrigen erwarte ich, dass die Landesregierung die Ergebnisse der im Auftrag von Rot- Grün erstellten Studie des Deutschen Jugendinstituts München zu den Ursachen der Ju- genddelinquenz konsequent weiter umsetzt. Insbesondere forderte diese Studie die Ein- richtung eines Frühwarnnetzes zwischen allen beteiligten Institutionen. Denn die krimino- logische Forschung hat immer wieder gezeigt, dass vor allem präventive Jugendarbeit zu einem Rückgang von Straftaten führt.
***