Anne Lütkes zur Pressekonferenz der GdP

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Nr. 194.06 / 18.04.06



Die Große Koalition hat die Menschen in Schleswig-Holstein getäuscht!
Zur heutigen Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei erklärt die Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht: Die Große Koalition hat die Menschen in Schleswig-Holstein getäuscht. Bisher hat die Landesregierung kein glaubwürdiges und wirkungsvolles Sparkonzept vorgelegt. Stattdessen hat sie das Vertrauen in eine Große Koalition innerhalb nicht mal eines Jahres verspielt und ihre eigenen Versprechungen gebrochen.
Weder die Große Koalition im Land noch im Bund hat bisher Initiativen ergriffen, um die Besserverdienenden in unserer Gesellschaft angemessen an den Sparmaßnahmen zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass eine Politik, die die Schultern der Schwachen belastet, z einer deutlichen Beteiligung der Besserverdienenden aber schweigt.

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