PACT-Gesetz: Die Umsetzung den Beteiligten vor Ort überlassen

Pressemitteilung Nr. 058/2006
Kiel, den 18.04.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



PACT-Gesetz:
Die Umsetzung den Beteiligten vor Ort überlassen
Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Entwurf für ein
„Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung
von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT)“ erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine echte Verbesserung gegenüber den
bürokratischen und obrigkeitsstaatlichen Lösungen, die uns bisher
vorgelegt wurden. Es ist richtig, den Beteiligten vor Ort zu überlassen,
wie ihre Innenstadt am besten gestärkt werden kann.

Unlogisch erscheint uns allerdings, weshalb Freiberufler von
vornherein von dem PACT ausgeschlossen werden sollen. Auch sie
profitieren von attraktiveren Innenstädten und sollten daher auch ihr
Scherflein dazu beitragen können.“