Thomas Rother: Wir verweigern kein Gespräch!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.04.2006, Nr.: 079/2006


Thomas Rother:

Wir verweigern kein Gespräch!

Zu Presseberichten über Proteste der Gewerkschaft der Polizei erklärt der polizeipoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Ich bin erstaunt über die Behauptung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, „die Landtagsabgeordneten“ der SPD würden es „ablehnen, mit uns zu sprechen“. Richtig ist vielmehr, dass es regelmäßig Gespräche zwischen der GdP und der SPD- Landtagsfraktion gibt, das letzte fand am 16.02.2006 unter Teilnahme von Oliver Mal- chow mit dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay statt.

Wir haben schon viele, konstruktive Gespräche mit der GdP geführt und uns nie einem Gesprächswunsch mit einer Gewerkschaft verweigert. Abgesehen davon, dass die GdP in ihrem Schreiben vom 29.03.2006 an die Mitglieder der Fraktion weder eine Stellungnahme einfordert noch um ein Gespräch bittet, hat die SPD-Fraktion bereits seit längerem schon für nächste Woche einen Gesprächstermin mit dem DGB zum Thema Haushalt vereinbart; wir gehen davon aus, dass die GdP als DGB- Gewerkschaft daran auch teilnehmen wird. Natürlich wird die GdP von uns eine Ant- wort auf ihr Schreiben erhalten.

Die Fraktion hat bislang keine Beschlüsse zum Haushalt 2007/2008 gefasst. In den Eckwerten, die das Kabinett beschlossen hat, ist ein Konsolidierungsbeitrag im Perso- nalkostenbudget des Landes vorgesehen. Details dazu wird das Kabinett im Mai vor- legen. Wir werden uns dann mit diesen Vorschlägen intensiv befassen und auch Ge- spräche mit Vertretern der Betroffenen führen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD