Anne Lütkes zu Carstensens Bewertung der schwarz-roten Regierungsarbeit

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Nr. 199.06 / 21.04.06
Während der Ministerpräsident über Volksfeste schunkelt, hat sich die Lage des Landes verdunkelt Zur positiven Selbsteinschätzung der Regierungsarbeit von Ministerpräsident Carstensen er- klärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Der Ministerpräsident bleibt seinem Motto treu: Die Lage ist dramatisch - aber die Stimmung ist gut. Und um sich die Stimmung durch eine miserable politische Jahresbilanz nicht trüben zu lassen, ist Carstensen kein Trick zu billig.
Die Zahl der Unternehmensneugründungen sei ein Erfolg seiner Politik, so der Ministerpräsi- dent. Bedauerlicherweise vergisst er dabei zu erwähnen, dass Schleswig-Holstein bei den Existenzgründungen auch unter Rot-Grün stets Spitzenpositionen belegte.
Dort, wo seine Regierung Erfolge hat, fährt der Landwirt Carstensen also fröhlich die politi- sche Ernte der Vorgängerregierung ein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Mittwoch in einem Pressegespräch (siehe Pressedienst Nr. 200.06) ausführlich zu der Jahresbilanz von Schwarz-Rot Stellung nehmen. Doch schon heute kann gesagt werden:
Während der Ministerpräsident über Volksfeste schunkelt, hat sich die Lage des Landes ver- dunkelt.
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