Kommunale Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt

Pressemitteilung Nr. 060/2006
Kiel, den 25.04.2006

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt
Zu den heute von Innenminister Stegner vorgestellten Plänen für die
Einrichtung kreisübergreifender kommunaler Verwaltungsregionen erklärt
der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Diese Schnapsidee verursacht mehr Kosten und Bürokratie, verkompliziert
den Staat und macht ihn für die Bürger weniger durchschaubar.


Alle Erfahrungen zeigen, dass neue Verwaltungsebenen zusätzliches Geld
und Personal kosten, den Koordinierungsbedarf zwischen den Verwaltungen
erhöhen und verantwortungsscheue Strukturen zementieren. Die
Aufgabenverteilung wird für die Bürger noch undurchschaubarer und die
demokratische Kontrolle wird geschwächt, weil das Verwaltungshandeln
ähnlich wie auf Amtsebene nur durch Ausschüsse kontrolliert werden soll,
die nicht von der Bevölkerung gewählt werden. 2


Die Verwaltungsregionen sind eine Totgeburt und machen nur dann Sinn,
wenn das Ziel der Landesregierung eine Kreisgebietsreform ist, bei der
längerfristig die Zahl der Kreise in Schleswig-Holstein auf vier reduziert wird.
Damit verschenkt die Große Koalition die Chance, die heutigen Kreise zu
starken regionalen Zentren weiter zu entwickeln. Sie haben sich mit ihren
heutigen Aufgaben bewährt und wären durchaus in der Lage, eine Reihe von
weiteren öffentlichen Aufgaben zu übernehmen.

Dieser Verwaltungsstrukturreform liegt keine Vision von einer gestärkten, vitalisierten kommunalen Ebene zugrunde. Die Regierung begrenzt sich bewusst auf die technokratische Verwaltungsperspektive, statt den politischen Akteuren vor Ort neue Möglichkeiten der Gestaltung zu eröffnen und die Bürgernähe zu stärken.“