Klaus-Peter Puls: Verwaltungsstrukturreform wird konsequent weitergeführt

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.04.2006, Nr.: 083/2006



Klaus-Peter Puls:

Verwaltungsstrukturreform wird konsequent weitergeführt
Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Errichtung der Kommuna- len Verwaltungsregionen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die vom Innenminister vorgelegten Eckpunkte zur Übertragung von Landesaufgaben auf vier kommunale Verwaltungsregionen. Die be- reits in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein wird da- mit konsequent fortgeführt. Mit der Einrichtung der Kommunalen Verwaltungsregionen ist keine Kreisgebietsreform eingeleitet worden und es wird auch keine neue Verwal- tungsebene zwischen Land und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten geschaffen. Da- gegen wird eine verstärkte Kooperation auf der Kreisebene selbst institutionalisiert, um Aufgaben aus noch aufzulösenden Landesämtern künftig nach den Kriterien „besser, billiger und bürgernäher“ zu erledigen. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.



Schleswig- Holstein

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