Karl-Martin Hentschel zu den kommunalen Verwaltungsregionen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 205.06 / 25.04.06

Verwaltungsregionen lösen kein Problem Zu dem Vorschlag zur Bildung von kommunalen Verwaltungsregionen erklärt Karl- Martin Hentschel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die kommunalen Verwaltungsregionen lösen kein Problem. Von den 950 Beschäftigten, die ihnen vom Land übertragen werden, entfallen alleine 550 auf die Katasterverwaltun- gen, die in den letzten Jahren erfolgreich automatisiert worden sind. Einsparpotentiale sind nur dann zu erwarten, wenn die Kreise von sich aus Aufgaben in größerem Umfang auf die Verwaltungsregionen übertragen. Gerade das aber wollen die Kreise mit allen Mitteln verhindern. Die Steuerung der kommunalen Verwaltungsregionen ist noch chaoti- scher, als wir befürchtet haben.
Mit der Einrichtung eines Vorstandes und eines Kontrollausschusses (Haushaltsver- sammlung) wird jedoch deutlich, dass es sich definitiv entgegen allen Verlautbarungen um eine neue kommunale Ebene handelt. Warum daneben nun noch eine regionale Pla- nungsversammlung eingerichtet werden soll, die nur für die Regionalplanung zuständig ist, können wir nicht nachvollziehen. Dies ist nur zu verstehen als Versuch, mit allen Mit- teln eine Demokratisierung der kommunalen Verwaltungsregionen zu verhindern.
Das einzig Positive an dem Konzept ist der Zuschnitt der neuen Regionen. Mit dem IHK- Konzept können wir leben, auch wenn wir das starke Übergewicht der KERN-Region problematisch finden.
Wir gehen davon aus, dass dieses chaotische Konzept nur Übergangscharakter besitzt und alleine dem vergeblichen Versuch geschuldet ist, die kommunale Basis der CDU zu beruhigen. Eingespart wird damit jedenfalls so nichts.
Der Landtag sollte den Mut haben, dieses Konzept im Papierkorb zu versenken und eine konsequente Kommunalreform zu beschließen, wie dies gerade in Mecklenburg- Vorpommern gelungen ist.