Lothar Hay und Claus Möller: Wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.04.2006, Nr.: 084/2006


Lothar Hay und Claus Möller:
Wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht
Zum Thema „ein Jahr Große Koalition in Kiel“ erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller:

In Schleswig-Holstein wollten wir nach der Landtagswahl im Februar 2005 mit dem Ein-Stimmen-Vorsprung eine Regierungskoalition links von der Mitte bilden. Das De- saster vom 17. März hat dieses Vorhaben zunichte gemacht. Wir waren gezwungen, uns zu entscheiden zwischen Opposition oder Großer Koalition. Wir haben uns ent- schieden für die Große Koalition, also für die aktive politische Mitgestaltung und Mit- verantwortung. Und die Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben gezeigt, dass ei- ne Koalition auf gleicher Augenhöhe möglich war und dass wir im Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift deutlich sichtbar machen konnten.

Auf dem SPD-Landesparteitag (23. April 2005) haben wir vier Vorhaben genannt, die mit breiter Mehrheit leichter umsetzbar sind als mit nur einer Stimme und für die eine Große Koalition sich lohnen würde: 1. Die Haushaltskonsolidierung mit zwangsläufig unpopulären Sparbeschlüssen. 2. Eine Verwaltungsstrukturreform bei durchweg schwarzen Mehrheiten in den Kommunen. 3. Mutige Entbürokratisierung. 4. Beseiti- gung von Unwuchten im kommunalen Finanzausgleich.

Nach der Bundestagswahl gibt es auch im Bund eine Große Koalition. In Kiel wie in Berlin ist jetzt die Zeit der großen Entscheidungen und damit der Bewährung. Wir sind sicher, dass wir für die großen Brocken wie den Doppelhaushalt 2007/2008, die Ver- waltungsstrukturreform, die Schulgesetznovelle, das Hochschulgesetz und die Um- weltpolitik faire und in der Sache gute Kompromisse finden werden. Das gilt auch für Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



die großen bundespolitischen Themen: Gesundheitsreform, Föderalismusreform, Un- ternehmenssteuerreform und die Rentenpolitik.

Die Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet gut und wesentlich reibungsloser als man vor einem Jahr erwarten konnte. Dies ist auch Verdienst der Ministerinnen und Minis- ter der SPD, die wichtige Vorhaben der Koalition voran gebracht haben. Das Konflikt- management in der Regierung funktioniert; ein offizieller Koalitionsausschuss war bis- her nicht erforderlich. Bedauerlich ist allerdings, dass die CDU-Landtagsfraktion zu- nehmend versucht, sich von Kabinettsentscheidungen, die auf der Basis des Koaliti- onsvertrages getroffen worden sind, zu distanzieren.

Für die jetzt anstehenden landespolitischen Entscheidungen, wollen wir die Position der SPD wie folgt umreißen:

1. Wir haben mit unserem vor zwei Jahren auf einem Landesparteitag beschlos- senen Bildungskonzept – Stichwort „Längeres gemeinsames Lernen“- genau die richtige Antwort auf die schlechten Ergebnisse des deutschen Bildungssys- tems bei PISA gegeben. In der Schulgesetznovelle von Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave wird jetzt die Gemeinschaftsschule verankert. Ich weiß, dass die CDU sich damit sehr schwer tut und mit verschiedenen Manövern dies verhin- dern will. Die Auffassung und Stimmungslage in der SPD Schleswig-Holstein dazu ist eindeutig: Wer die Gemeinschaftsschule in Frage stellt, stellt auch die Große Koalition in Frage.

2. Mit der SPD wird es in der Hochschulgesetznovelle keine Studiengebühren ge- ben. Wir haben bei der Einbringung des Koalitionsvertrages vor einem Jahr zu- gesichert, „dass vor einer endgültigen Entscheidung des Kabinetts ein Landes- parteitag das Thema Studiengebühren erneut berät“. Nach unserer Einschät- -3-



zung gibt es bei uns für Studiengebühren auf einem Parteitag keine Mehrheit. Im Gegenteil: eine große Mehrheit ist nach wie vor dagegen.

3. In der Umweltpolitik haben wir in der Koalitionsvereinbarung und in der Novelle des Naturschutzgesetzes für die SPD schwierige Kompromisse akzeptiert. Das gleiche gilt für die Gleichstellungspolitik. Wir nehmen diese Abstriche hin, weil ein Kernbestand von Umweltpolitik und Gleichstellung gewahrt bleibt, der ohne die Regierungsbeteiligung der SPD auch weg gewesen wäre.

4. Die SPD ist entschlossen, die Verwaltungsstrukturreform so umzusetzen, wie sie im Koalitionsvertrag skizziert und von Innenminister Ralf Stegner konse- quent umgesetzt wird. Diese Reform zielt darauf ab Kosten von Verwaltung und Bürokratie in Schleswig-Holstein in nennenswertem Umfang zu senken und die so frei werdenden Gelder in politische Ziele zu investieren: Bildung, Kindergär- ten, innere Sicherheit, soziale Entwicklung. Die Reform zielt zudem darauf ab, Macht und Einfluss des politischen Ehrenamts gegenüber den hauptamtlichen Verwaltungen zu stärken. Die Konflikte um die regionalen Zuschneidungen sor- gen für Aufregung, werden aber die Verwaltungsstrukturreform nicht aufhalten.

5. Energiepolitik: Heute jährt sich das schreckliche Reaktorunglück von Tscherno- byl zum 20. Mal. Die SPD in Schleswig-Holstein hatte sich schon in den 70er Jahren gegen die Atomenergie gestellt und hat sich 1986 auf dem Bundespar- teitag in Nürnberg in der ganzen SPD durchgesetzt. Der 1999 zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft ausgehandelte Energiekonsens ist seither Gesetz. Auf dieser Grundlage findet ein langfristiger Atomausstieg statt. Im Koalitionsvertrag in Berlin wurde der Atomausstieg bestätigt; in Schleswig- Holstein haben wir vereinbart, dass von hier aus keine Initiative zur Änderung des Energiekonsenses erfolgt. Daran ist auch der Energieminister gebunden. -4-



Mit dem „roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ haben wir in den letzten Jahren die Identität und das Profil der schleswig-holsteinischen SPD geschärft und den Kristallisa- tionspunkt für unsere Programmatik gefunden. Die genannten fünf Punkte zeigen, dass die SPD in der Lage ist, auch in einer Großen Koalition auf der Grundlage des Koalitionsvertrages Profil und scharfe Konturen zu zeigen.

Wir haben für den 16. Juni einen Sonderparteitag einberufen, weil die Landesregie- rung in den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2007/2008 Entscheidungen getroffen hat, die in zwei gravierenden Punkten in Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen. Es wurde vereinbart, dass das Land seine Finanzprobleme nicht zu Lasten der Kom- munen lösen wird. Und die Arbeitszeitverlängerung für die Beamtinnen und Beamten wurde mit der Zusage verbunden, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Abstriche beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorzunehmen. Hier wird der vom Parteitag be- schlossene Koalitionsvertrag in zwei substanziellen Punkten verändert und deshalb muss bei der SPD auch ein Parteitag dazu Stellung beziehen.

Die Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Land nahe an einer Haushaltsnotlage ist. Deshalb ist die Halbierung der Netto-Neuverschuldung bis 2010 unausweichlich und wir sehen zu den geplanten Maßnahmen keine Alternative. Wir wollen die Kürzungen der Personalkosten sozial staffeln und den Kommunen im Gegenzug zu den Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich Kompensationen ermöglichen.