Wolfgang Kubicki zum Jahrestag der Großen Koalition: Kein Konzept, kein Geld, keine Ahnung wie es weitergeht . - Regierungs- und Politikstarre schaden dem Land - Wortbruch der Regierung wird zur ihrer schwersten Hypothek

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 134/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Mittwoch, 26. April 2006 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Große Koalition/Jubiläum Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Wolfgang Kubicki zum Jahrestag der Großen Koalition: Kein Konzept, kein Geld, keine Ahnung wie es weitergeht … - Regierungs- und Politikstarre schaden dem Land – Wortbruch der Regierung wird zur ihrer schwersten Hypothek -
Zum Jahrestag der Großen Koalition in Kiel sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die Bilanz dieser Regierung ist erschütternd. Die Aufbruchstimmung, die das Land nach 17 Jahren rot/rot-grün so dringend brauchte, war bereits im Sommer des letzten Jahres verflogen, jetzt herrscht Regierungs- und Politikstarre in Schleswig-Holstein. Es sind zwar jede Menge Baustellen eröffnet worden, von denen aber jetzt schon zu sehen ist, dass die Projekte, wenn sie fertig gestellt werden sollten, keine Verbesserung bringen, sondern Verschlechterungen nach sich ziehen werden.
Bürokratieabbau – Fehlanzeige, das Land trennt sich nicht von Aufgaben. Die Verwaltungsstrukturreform wird weder Arbeit noch Geld sparen, sondern das Gegenteil wird der Fall sein. Als ehemaliger Finanzminister hat Ralf Stegner die Finanzen des Landes ruiniert, jetzt ruiniert er auch noch die kommunalen Strukturen.
In der Folge erreicht die Koalition auch nicht ihre Ziele in der Haushaltspolitik, was dazu führt, dass der Ministerpräsident und die Regierung und die Koalitionsfraktionen insgesamt Wortbruch begehen. Dieser Wort- und Vertrauensbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten und gegenüber der kommunalen Familie wird für diese Koalition zu ihrer schwersten Hypothek werden. Alle die, die durch diese Regierung vorsätzlich getäuscht worden sind, werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren dringend gebraucht, um das Land auf Vordermann zu bringen. Wie das angesichts des vergifteten Klimas zwischen allen Beteiligten funktionieren soll, weiß niemand.
Das Schlimme daran ist, dass diese Koalition keine politischen Konzepte hat, um die Menschen zu überzeugen. Die Erfüllung eines Koalitionsvertrages, der schon bei seiner Verabschiedung den Bezug zur Realität vermissen ließ, ist Selbstzweck dieser Koalition, die sich wechselseitig in ihren Wagenburgen eingerichtet hat. Das ist viel zu wenig.
„Der Ministerpräsident hält sich an das, was man mit ihm bespricht. Es ist ja bekannt, dass er sein Gewicht nicht gerade auf politische Konzepte legt.“ (Innenminister Ralf Stegner über Peter Harry Carstensen [zitiert nach der Landeszeitung vom 24. April 2006, S.11]) Damit ist diese Koalition nicht gut aufgestellt. Das sind keine viel versprechenden Voraussetzungen für die nahe Zukunft.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/