Wolfgang Kubicki: "Informationsfeigheit statt Informationsfreiheit"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 135/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 26. April 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Umwelt
Wolfgang Kubicki: „Informationsfeigheit statt Informationsfreiheit“ Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf der Landesregierung zum Informationsfreiheitsgesetz erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Informationsfreiheits- gesetz spricht mehr die Informationsfeigheit der Regierung. So wird der Handlungsbereich des heute bereits geltenden Informationsfreiheitsgesetzes deutlich eingeschränkt. Die Informationspflicht für fiskalisches Handeln von Behörden, die heute noch gilt, soll künftig entfallen.
Das gilt ebenso für die Herausnahme von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts von der Informationspflicht im vorliegenden Gesetzentwurf. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Auskunftspflicht nur für so genannte ‚Beliehene’ wird der Tatsache nicht gerecht, dass öffentliche Aufgaben zunehmend durch Private erfüllt werden, die bei dieser Aufgabenerfüllung auch privatrechtlich tätig werden“, so Kubicki weiter.
„In der vorliegenden Form wird dieser Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung finden“, schloss der liberale Fraktionschef.



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