Anne Lütkes zur Pressekonferenz des Innenministers zu Migrationspolitik

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Nr. xxx.06 / 27.04.06


Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zur Migrationspolitik erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Es ist äußerst erfreulich, dass Integration endlich als harter Politikbereich und als le- benswichtige Zukunftsfrage gesehen wird. Frech ist es allerdings, die Menschen, die dies schon lange tun, als schwärmerisch-naiv zu diffamieren. Auf den „mühevollen Weg diffe- renzierter Analysen und pragmatischer Lösungen“ haben wir uns bereits vor vielen Jah- ren gemacht - als Deutschland noch von "Gastarbeitern" sprach.
Bündnis 90/Die Grünen haben für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Berichtsantrag gestellt. Es ist unabdingbar, dass alle Fragen rund um Migration im Par- lament beraten werden. Die Haltung des Innenministers kennen wir jetzt. Wichtig ist aber die Frage, wie sich die Landesregierung positioniert - zumal der Regierungssprecher feststellt, dass sich Stegner im Kabinett keinesfalls durchgesetzt hat.
Die heute vorgestellten Vorschläge und Leitlinien werden wir differenziert prüfen und be- werten. Sie enthalten viele Erkenntnisse, die nicht neu sind. Leider nützt es nichts, die Wichtigkeit von Sprachkenntnissen zu betonen und gleichzeitig die Landesmittel für die freien Träger in der Migrationsarbeit - und damit auch die niedrigschwelligen Sprachkur- se - zu kürzen. Zum Nulltarif ist Integration nicht zu haben. Die geforderte ausgestreckte Hand der deutschen Mehrheitsgesellschaft wird angesichts der früheren Versäumnisse noch den einen oder anderen Euro in die Hand nehmen müssen.

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