Monika Heinold zur Diätenreform

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Nr. 213.06 / 02.05.06


Diätenreform: Transparenz und langfristige Entlastung des Landeshaushaltes
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den vor- liegenden Gesetzentwurf des Abgeordnetengesetzes zu unterstützen. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Heinold:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Abgeordneten zu normalen Steuerzah- lerInnen – die Zeit der steuerfreien Pauschalen ist damit vorbei. Zukünftig müssen die Abgeordneten für ihre Altersversorgung selbst sorgen und die Funktionszulagen werden bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft - so wie das Bundesverfassungsgerichtsurteil es gefordert hat. Für die BürgerInnen wird damit transparent, was ihre Abgeordneten ver- dienen.
Schleswig-Holstein geht damit einen Weg, den Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat und vor dem sich die anderen Bundesländer – aber auch der Bundestag – noch drücken.
Wir Grüne haben uns für eine Diätenreform ausgesprochen, weil sie Transparenz ge- währleistet und die zukünftige Generation von hohen Ruhestandsgehältern befreit und damit langfristig den Landeshaushalt entlastet.

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