Konrad Nabel zu TOP 15: Vermeiden, verwerten, beseitigen - ohne überregionalen Mülltourismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 04.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 15 - Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg (Drucksache 16/729)

Konrad Nabel:

Vermeiden, verwerten, beseitigen - ohne überregionalen Mülltourismus

Jahr für Jahr hinterlassen wir in Deutschland einen Millionen Tonnen schweren Abfall- berg. Fast 50 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle fallen jährlich in Deutschland an. Pro Kopf summiert sich der Wohlstandsmüll auf 590 Kilogramm pro Jahr. Mehr als ein Drit- tel davon wird getrennt gesammelt und entsorgt. Ein weiteres Drittel entfällt auf den Hausmüll im Abfalleimer. Verwertet werden mittlerweile fast 60 % des Siedlungsmülls - im Jahr 1990 waren es noch weniger als 15 %. Unsere Abfallpolitik in Deutschland wirkt: Sie basiert darauf, Müll weitgehend zu vermeiden, unvermeidbaren Müll wie- der zu verwenden und den Restmüll umweltschonend zu behandeln.

Die erlassenen Maßnahmen greifen. Die Produktverantwortung als Kernbereich einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft ist konkretisiert: Die Verpackungsordnung ist geändert, damit der Mehrweg eine Chance auf dem Markt behält, die Pfandpflicht ist in der Umsetzung nun vereinfacht. Nach dem Altautogesetz können Letztbesitzer ihre Fahrzeuge kostenlos an den Hersteller abgeben. Dies gilt für alle ab Juli 2002 verkauf- ten Fahrzeuge und ab Juli 2007 dann für alle Fahrzeuge. Mit dem Elektro- und Elekt- ronikgerätegesetz übernehmen auch die Hersteller Verantwortung für ihre Produkte und teilen sich mit den Kommunen die Aufgaben.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Auch für Verwertung und Beseitigung gibt es klare Regeln, die z.B. die umweltver- trägliche Verwertung von Althölzern und den Vorrang der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl festgelegen. Die Scheinverwertung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ist eingeschränkt. Seit dem 01.06.2005 dürfen nur noch vorbehandelte Abfälle auf klar definierten Deponien abgelagert werden.

Hier kommen wir nun zum Antrag der Grünen. Aus dem Bericht der Landesregierung - der auch der Beantwortung der Kleinen Anfrage zu diesem Thema entspricht - haben wir bereits erfahren, dass dem Volumen behandlungsbedürftigen Restabfälle in Schleswig-Holstein von etwa 990.000 Tonnen pro Jahr trotz der neuen MBAen in Neumünster und Lübeck - auch wegen notwendiger Kapazitäten bei Revisionsarbeiten oder anderen möglichen Ausfällen von Behandlungskapazitäten - eine noch nicht ganz ausreichende Behandlungskapazität im Land gegenübersteht. Zwar treten wir stets für eine möglichst landesinterne Behandlung und geringe Verkehrsströme dabei ein, jedoch macht es z.B. Sinn, Müll aus Stormarn auch Hamburger Abfallbeseiti- gungsanlagen anzudienen.

Dies gilt jedoch nicht nur für Hamburg, auch eine Kooperation im Grenzgebiet zu Dä- nemark oder mit Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kann bei speziellen Abfällen wirtschaftlich und umweltschonend sein.

Letztlich handelt es sich bei der Entscheidung, in Schleswig-Holstein neue Behand- lungskapazitäten aufzubauen, um eine kommunale Entscheidung, die in eigener wirt- schaftlicher Verantwortung in Absprache mit dem Land zu erfolgen hat. Ob durch den geplanten Ausbau z.B. der MVA Kiel um 100.000 t/a tatsächlich Überkapazitäten ge- schaffen und somit Fehlinvestitionen getroffen werden, die in der Folge durch die Bür- gerinnen und Bürger finanziert werden müssen oder die nur durch Mülltourismus nach Schleswig- Holstein aufgefangen werden können, kann an dieser Stelle nicht ab- schließend beurteilt werden. Hier nimmt auch zunehmend die Verbrennung der hoch- -3-



kalorischen Fraktion aus dem Restmüll beim Ersatz von Primärbrennstoffen eine wirtschaftliche und umweltpolitische Bedeutung an, da sie unser Land in Teilen unab- hängiger von den Geschehen am internationalen Energiemarkt macht.

Der von den Grünen vorgelegte Beschluss bedarf aus den vorstehenden Gründen trotz einer richtigen Richtung noch der intensiven Diskussion im Umwelt- und Wirt- schaftsausschuss. Ich bitte, ihn dorthin zu überweisen und freue mich auf die weitere Bearbeitung dieses Themas.