Günther Hildebrand: "Keine Überkapazitäten in der Abfallbehandlung planen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 149/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/Abfallentsorgung
Günther Hildebrand: „Keine Überkapazitäten in der Abfallbehandlung planen“ In seinem Redebeitrag zu TOP 15 (Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Ich möchte mich bei den Antragsstellern von Bündnis90/Die Grünen bedanken, die heute dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Antrag auch mit der Problematik um den geplanten Ausbau der Müllverbrennungs- anlage in Kiel einhergeht. Denn auch dort ist die Entscheidende Frage, wie sich die Müllmengen langfristig entwickeln und ob die heute in Schleswig- Holstein geplanten Ausbaukapazitäten eher über- als unterdimensioniert sind. Die Grünen sind da ja in einem nicht zu übersehbaren Gewissenskonflikt.
Es steht dabei außer Frage, dass wir angemessene Kapazitäten zur Entsorgung des Mülls in unserem Land vorhalten. Zu große Kapazitäten haben den Nachteil, dass sie letztlich zu höheren Müllgebühren in der Bevölkerung führen, weil die Fixkosten der Verbrennungsanlage nun einmal gedeckt werden müssen.
Dabei müssen wir auch die Entwicklungen in den anderen Bundesländern und den osteuropäischen Ländern beobachten.
Denn gerade in den neuen EU-Ländern werden zur Zeit noch eigene Kapazitäten an Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen aufgebaut, um den EU-Standards zu entsprechen. Das bedeutet auf der anderen Seite, dass die Abfallmengen aus diesen Ländern, die heute noch beispielsweise bei uns mit verbrannt werden, künftig dort vor Ort meist kostengünstiger entsorgt werden können, mit der Folge, dass hier zuviel aufgebaute Kapazitäten leer stehen könnten bzw. unter Preis akquiriert und behandelt werden müssten mit der Folge, dass eben die Gebührenzahler zusätzlich belastet werden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Was ist zur Zeit in Schleswig-Holstein und auch in Hamburg geplant? Was gibt es zur Zeit für Kapazitäten? Welche Müllmengen fallen künftig an?
Nach der Prognose aus dem Abfallwirtschaftsplan des Landes aus dem Jahr 2002 werden für die Zeit ab dem Jahr 2006 990.000 Tonnen pro Jahr an behandlungsbedürftigen Restabfälle entstehen. Die Landesregierung schätzt auch heute noch diese Menge als realistische Größe für die kommenden Jahre ein.
Die Gesamtkapazität der Entsorgungsanlagen nach Fertigstellung der MBA in Lübeck liegt zur Zeit lediglich bei 871.000 Tonnen pro Jahr. Das ergibt zur Zeit eine Unterdeckung an Entsorgungskapazitäten in Höhe von knapp 120.000 Tonnen pro Jahr.
Nun gibt es allein bei der Neuplanung der Abfallverbrennungsanlagen in Schleswig-Holstein nach einer uns vom Umweltverband „Das bessere Müllkonzept“ zu Verfügung gestellten Tabelle folgende geplante oder in Diskussion befindliche Kapazitäten:
- MVA Tornesch zusätzlich 120.000 Tonnen/ Jahr - MVA Kiel zusätzlich 100.000 Tonnen/ Jahr - MVA Neustadt zusätzlich 80.000 Tonnen/ Jahr - KWK Flensburg – zusätzlich – 182.000 Tonnen/ Jahr - IHKW Glückstadt – zusätzlich – 135.000 Tonnen/ Jahr - Zementwerk Lägerdorf – zusätzlich – 150.000 Tonnen/ Jahr
Dazu kommen zusätzliche Kapazitäten in Hamburg allein bei der Norddeutschen Affinerie und Hamburger Stadtreinigung – hier 750.000 Tonnen/Jahr.
Wenn sich diese Zahlen realisierten, würden wir demnächst mehr als doppelt so viel Entsorgungskapazitäten vorhalten, als an eigenem Müll anfällt. Aber auch die Zahlen, die dem Antrag der Grünen zugrunde liegen, ergeben bereits Überkapazitäten von knapp einer Million Tonnen Müll pro Jahr.
Ich glaube nicht, dass wir dies wirklich wollen. Das würde sich auch negativ auf die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Mülltourismus, um den Überhang der Kapazitäten abzubauen, wären die Folge.
Daher müssen wir auch behutsam mit der Frage umgehen, welche Anlagen erweitert werden sollen und welche nicht.
Wir unterstützen deshalb auch die Forderung der Grünen zusammen mit Hamburg ein abgestimmtes Abfallbehandlungskonzept zu entwickeln. Ich denke wir müssen im Ausschuss noch einmal genau die uns vorliegenden Zahlen analysieren und mit den Zahlen der Landesregierung vergleichen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/