Axel Bernstein zu TOP 15: Restabfallbehandlung braucht verlässliche Rahmenbedingungen

Nr. 166/06 04. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 15: Restabfallbehandlung braucht verlässliche Rahmenbedin- gungen Ich darf Minister von Boetticher zunächst für seinen Bericht zur aktuellen Lage der Restabfallbehandlung danken. Ihr Bericht, Herr Minister, hat für den Landtag keine großen Überraschungen enthalten. Das war auch nicht zwingend zu erwarten, nach- dem wir im März eine Kleine Anfrage der Grünen behandelt haben, die dem heutigen Berichtsantrag der Grünen nahezu vollständig entsprach.
Der Mehraufwand in der zuständigen Abteilung dürfte sich jedoch im Rahmen gehal- ten haben. Die Anwendung der Tastenkombinationen „Steuerung-C“ und „Steuerung- V“ dürfte den Mitarbeitern geläufig sein.
Die steigende Taktfrequenz, mit der sich die Grünen dem Thema Abfall annehmen, steht dennoch in einem gewissen Widerspruch zu der großen – sage ich mal „Gelas- senheit“ – mit der Sie in Regierungsverantwortung das Thema TASi haben auf sich zukommen lassen.
Im Kern – und das will ich denn auch gerne anerkennen – weisen Sie auf eine dis- kussionsbedürftige Situation hin.
Die aktuell in Schleswig-Holstein vorhandenen Behandlungskapazitäten entsprechen nicht dem durchschnittlich anfallenden Aufkommen behandlungsbedürftiger Abfälle.
Den Ausführungen des Ministers entnehme ich: • Wir haben eine Kapazität von 630.000 t in den Müllverbrennungsanlagen im Lan- de, daneben nutzen die Kreise Pinneberg, Segeberg und Herzogtum Lauenburg in erheblichem Umfang Kapazitäten in Hamburg. • Die MBA`s in Lübeck und Neumünster haben eine Kapazität von 320.000 t bzw. sollen diese erreichen. • In erheblichem Umfang werden Restabfälle als Ersatzbrennstoffe verwendet oder sollen künftig so eingesetzt werden.
Rechnerisch decken diese Kapazitäten den Bedarf, faktisch sind wir derzeit noch auf die Zwischenlagerung von Restabfällen angewiesen. Wartungsarbeiten und die hohe Belastung durch dauernden Volllastbetrieb senken die theoretische Kapazität. Die Überlegungen - und zum Teil ja bereits sehr konkreten Pläne – in Kiel, Neustadt und Tornesch neue Kapazitäten zu schaffen, sind vor diesem Hintergrund zu begrü- ßen.
Ich unterstütze die Auffassung des Ministers, dass eine enge Abstimmung mit Ham- burg bzw. mit der Hamburger Stadtreinigung sinnvoll ist. Ein politisches Planungs- konzept, wie es der Antrag der Grünen fordert, schießt über das Ziel hinaus.
Im Übrigen hätten Sie ja zwei Legislaturperioden Zeit gehabt, in eigener Verantwor- tung voranzugehen. Stattdessen war es aber wohl wichtiger, lange Zeit die Abfall- verbrennung insgesamt zu verteufeln.
Im Bereich der Restabfallbehandlung haben wir es mit einem Markt zu tun, der ver- lässliche Rahmenbedingungen für ein Funktionieren braucht. Die klare Absage der Landesregierung an den Mülltourismus ist eine wichtige Grundlage für zukunftssiche- re Investitionen in Schleswig-Holstein. Weitergehende staatliche Vorgaben, die über diesen zuverlässigen Rahmen hinausgehen, schaden diesem Markt möglicherweise auch.
Die Frage der Erweiterung von Kapazitäten ist eine wirtschaftliche Entscheidung der zuständigen Entsorger. Eine rechtliche Handhabe zur Unterbindung solcher Investiti- onen gibt es nicht. Eine enge Abstimmung der Entsorger in Schleswig-Holstein und Hamburg mit dem Ministerium ist gewährleistet und schützt den Gebührenzahler vor Fehlinvestitionen.
Ich sehe vor diesem Hintergrund keinen Bedarf für eine weitergehende verbindliche Planung mit Hamburg. Bei aller Begeisterung für Kooperation mit Hamburg – da bin ich immer gerne dabei – guter Wille zur engeren Zusammenarbeit darf einen wirkli- chen Regelungsbedarf nicht ersetzen.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Nutzung von Restabfällen als Ersatz- brennstoff.
Dort, wo es möglich ist, fossile Brennstoffe durch Ersatzbrennstoffe zu substituieren, sollte dies konsequent genutzt werden. Entsprechende Initiativen der heimischen Wirtschaft sind ausdrücklich zu unterstützen und sollten Vorrang genießen.
Für mich stellt sich die Frage, ob es auf Sicht nicht richtig ist, solche Nutzungen aus ausdrücklich in der Abfallwirtschaftsplanung zu berücksichtigen. Das Thema ist viel- schichtig, die Anzahl der Beteiligten ist hoch – eine angemessene Behandlung sollte im Ausschuss erfolgen.