Karl-Martin Hentschel zu Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 15 – Abfallbehandlungskapazitäten Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in Schleswig-Holstein und Hamburg Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Karl-Martin Hentschel: Nr. 223.06 / 04.05.06

Land muss Müllentsorgungskapazitäten planen
Die überfällige Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfälle (TaSi) verbietet seit Mai letzten Jahres Müll direkt auf Deponien zu bringen. Das begrüßen wir.
Die Folge ist, dass erhebliche zusätzliche Mengen von Siedlungs- und Gewerbeabfällen in Schleswig-Holstein und Hamburg aufgetaucht sind. In beiden Bundesländern werden nun an mehreren Standorten Aus- und Neubauten von Verbrennungsanlagen geplant.
Beispielhaft seien genannt: Müllverbrennungsanlage (MVA) Kiel plus 100.000 t/a, MVA Neustadt plus 60.000 t/a, MVA Tornesch-Ahrenlohe plus 105.000 t/a, MVA HH Stellinger Moor plus 100.000 t/a, Norddeutsche Affinerie und Hamburger Stadtreinigung plus 750.000 t/a.
Es gilt die Entstehung von Überkapazitäten mit der möglichen Folge von Preisverfall und Mülltourismus zu vermeiden. Aus diesem Grund haben wir einen Statusbericht der Lan- desregierung angefordert und beantragen, dass die Landesregierung zusammen mit Hamburg eine gemeinsame Abfallbehandlungskonzeption erstellt.
Die technische Entwicklung der Müllverbrennungsanlagen hat in den vergangenen 25 Jahren die Schadstoffemissionen auf ein Bruchteil vermindert hat. Das war kein Selbst- gänger, sondern wurde in vielen Städten durch Anwohner und Umweltinitiativen erzwun- gen.
Trotzdem bleiben die Prioritäten richtig: Zuerst kommt Müllvermeiden, dann Müll trennen und verwerten und erst danach Verbrennen. Deshalb sollten bei einem Abfallbehand- lungskonzept folgende Kriterien beachtet werden:
1/2 Erstens: Der Inhalt der grauen Tonne soll nicht direkt in die MVA kommen. Der Leiters des Kasse- ler Abfallforums äußerte kürzlich, dass Hausmüll zu 90 Prozent aus Materialien besteht, die weiter verwertet werden können. Es macht einfach keinen Sinn, Steine und Metalle auf 850°C zu bringen oder Wasser aus organischen Anteilen zu verdampfen! Deshalb sollte vorrangig in die Vorbehandlung in mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsan- lagen investiert werden, wie sie in Neumünster und Lübeck gebaut wurden.
Mit steigenden Rohstoffpreisen könnten in 20 Jahren bereits die Erlöse aus der Wieder- verwertung der Rohstoffe größer sein als die durch Müll entstehenden Kosten.
Zweitens: Die thermischen Anlagen sollten immer von der Wärme her gedacht werden. Wenn wir Abfallentsorgung weiterhin behandeln wie eine Hexenverbrennung des ungeliebten Ab- falls, dann kann es langfristig nur schief gehen.
Das heißt aber: Die Kapazität von Müllverbrennungsanlagen muss sich jeweils nach der Möglichkeit richten, die entstehende Wärme zur Stromerzeugung, durch Industrie und zur Erzeugung von Wärme für Heizen, Warmwasser oder Gewerbe zu nutzen.
Drittens: Klärschlamm darf nicht verbrannt werden, sondern sollte von Schadstoffen gereinigt werden. Über Jahrhunderte war es das normalste der Welt, die Konzentrate von Stick- stoff und Phosphor wieder in den Nährstoffkreislauf zu geben.
Nun sind die Abwässer mit Hormonen und Medikamenten relativ hoch angereichert, so dass eine Ausbringung auf Äcker durchaus Risiken birgt. Hier kann es nur darum gehen, die organischen Schadstoffe aus den Abwasser zu eliminieren. Das Stichwort heißt Schadstoffentfrachtung. Heißer Kandidat zur Lösung des Problems ist die Membrantech- nologie. Das Unternehmen Seaborne macht das bereits in Celle.
Im Jahre 1973 begann die eigentliche Umweltpolitik in Deutschland mit dem Verbot aller ungenehmigten Deponien. Seit dem ist viel passiert - Mülltrennung, grüner Punkt, Mül- lerwertungsanlagen, Pfandpflicht, MBAs und schließlich die TaSi sind Meilensteine auf diesem Weg.
Aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Am Ende steht vielleicht in 50 Jahren eine Kreislaufwirtschaft, in der nahezu alle Rohstoffe wieder verwertet, alle organische und mineralischen Dünger für die Landwirtschaft wieder gewonnen und die organischen Reststoffe energetisch genutzt werden. Dafür gilt es heute die Weichen zu stellen. Ich bitte deshalb um Unterstützung unseres Antrages!

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