Heiner Garg: "Unter sonst gleichen Bedingungen Erdkabel vorziehen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 154/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 4. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Raumplanung/Stromnetz/Freileitung vs. Erdkabel
Heiner Garg: „Unter sonst gleichen Bedingungen Erdkabel vorziehen.“ In seinem Beitrag zu TOP 9 (Freileitung vs. Erdkabel) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Am 17. Dezember 2004 appellierte der Schleswig-Holsteinische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW an die Stromwirtschaft, beim Ausbau des Stromnetzes statt Freileitungen Erdkabel zu verlegen—wo dies technisch machbar sei.1
Die Grünen möchten den damaligen Appell heute abschwächen. Denn sie möchten, dass Erdkabel nicht mehr überall dort verlegt werden sollten, wo dies technisch machbar wäre, sondern nur noch dort, wo es auch wirtschaftlich vertretbar ist. Bereits im Dezember 2004 beantragte genau dies übrigens die CDU; sie konnte sich damals aber nicht gegen die Grünen durchsetzen.2
Wirtschaftlich vertretbar kann nur sein, was technisch machbar ist—aber nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch wirtschaftlich vertretbar. Folglich stellt Herr Kollege Müller heute den alten CDU-Oppositionsantrag— verziert mit einer semantischen Hommage an die abgewählte rot-grüne Landesregierung.
Unabhängig davon unterstützen wir den vorliegenden Antrag; wir respektieren auch die entsprechenden Beschlüsse der Kreistage.
Im Vergleich zu Freileitungen haben Erdkabel Vorteile und Nachteile—und zwar sowohl bezüglich der Technik als auch bezüglich der Wirtschaftlichkeit.

1 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/3836, Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erdverkabelung bei Ausbau des Stromnetzes in Schleswig-Holstein v. 04.12.2004; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 15/132 v. 17.12.2004, S. 10309. 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 15/3872, Antrag der Fraktion der CDU, Ausbau des Stromnetzes in Schleswig-Holstein v. 15.12.2004. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ein wichtiger Vorteil der Erdkabel ist für viele Menschen darüber hinaus, dass Erdkabel nicht im Landschaftsbild auftauchen. Technisch, ökologisch und landschaftsplanerisch überwiegen für uns die Vorteile der Erdkabel.
Technisch machbar sollten Erdkabel fast überall in Schleswig-Holstein sein. Der entscheidende Unterschied liegt in den Kosten. Dort, wo überhaupt noch Platz für Freileitungen wäre, sind Erdkabel meist noch teurer als Freileitungen. Wegen des technischen Fortschrittes sinkt der Preisunterschied zwar stetig; aber diejenigen, die im Auftrag der Befürworter von Erdkabeln herausbekommen, dass Erdkabel nur noch so teuer seien wie Freileitungen oder sogar billiger, sind noch in der Minderheit.
Implizit gesteht dies ja auch Herr Kollege Müller ein, sonst würde er ja nicht ausdrücklich beantragen, der Landtag möge begrüßen, dass die Bundesregierung vorschlägt, die Mehrkosten von Erdkabeln—ausführlicher: Mehrkosten im Vergleich zu Freileitungen—auf die Netznutzungsentgelte und damit die Strompreise aufzuschlagen.
Unabhängig davon, ob und wo Erdkabel teurer oder billiger sind als Freileitungen, ist es auf jeden Fall wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, die Kosten des Stromnetzes—und alle weiteren Kosten des Stroms—soweit es möglich ist, auf die Strompreise umzulegen. Nur so können alle Stromnutzer angemessen an den Kosten des Stroms beteiligt werden. Und so würden bei allen Stromverbrauchern wirksame Anreize gesetzt, effizienter mit Strom und Energie umzugehen.
Zurück zu den Erdkabeln. Wir stimmen dem Antrag zu. Aber das erlöst uns alle nicht von der Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen ein Erdkabel wirtschaftlich vertretbar ist—und welchen Beitrag unser vermutlicher Beschluss zu dieser Antwort leistet: Ich schlage deshalb vor, dass wir in den Ausschüssen klären,
• wer anhand welcher Kriterien über die wirtschaftliche Vertretbarkeit von Erdkabeln bestimmen dürfen soll—und dann gleichzeitig auch bereit sein sollte, die möglicherweise entstehenden finanziellen Risiken zu übernehmen—und
• wie dies derzeit im Planungsrecht im Bezug auf Erdkabel operationalisiert wird—bzw. wie es dort operationalisiert werden soll?
Denn noch steht in einigen Regionalplänen in den Abschnitten zur Energiewirtschaft, dass das Hoch- und Höchstspannungsnetz grundsätzlich als Freileitungsnetz zu betreiben ist. Für neu zu bauende Höchst- und Hochspannungsleitungen müsste dies dann geändert werden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/