Regina Poersch zu TOP 9: Erdkabel statt Freileitungen sind auch wirtschaftlich vertretbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 04.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 9 - Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein (Drucksache 16/710)

Regina Poersch:

Erdkabel statt Freileitungen sind auch wirtschaftlich vertretbar


Die SPD-Fraktion bekennt sich zum Erdkabel. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir dieses mit unserem Antrag (Drucksache 15/3836) getan. An dieser Auffassung hat sich auch in dieser Wahlperiode nichts geändert. Wir begrüßen die Überlegungen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen des Infrastrukturpla- nungsbeschleunigungsgesetzes die Umlage von Mehrkosten bei der Erdverkabe- lung von Hochspannungsleitungen auf die Netznutzungsentgelte gesetzlich zu ermög- lichen.
Mein Dank gilt hier vor allem der Initiative unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn. Wir unterstützen ausdrücklich das vom Bund angestrebte Ziel, neue Hoch- spannungsleitungen als Erdkabel zu verlegen.



Ich will meinen Beitrag für einen Appell an die Stromwirtschaft nutzen, beim Ausbau des Stromnetzes dort, wo es technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, der Erdverkabelung gegenüber dem Freileitungsbau den Vorzug zu geben. Und ich habe die Bitte an den Wirtschaftsminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in diesem Sinne auf die Energieversorgungsunternehmen einzuwirken, damit der
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Netzausbau in Schleswig-Holstein zügig, umweltverträglich und möglichst konfliktarm vorangebracht wird.



Dieses ist unbedingt notwendig. Der Strom aus Windenergie und anderen erneuerba- ren Energien muss abgenommen werden. Schon jetzt kommt es zu Abschaltungen von Windkraftanlagen. Schon jetzt können jährlich 7 % der installierten Jahresleistung durch die verzögerte Netzverstärkung nicht ins Netz eingespeist werden. Im Lan- de sind zurzeit mehrere Anträge zum Ausbau des Netzes zur Versorgung mit Elektrizi- tät gestellt. Auch in der weiteren Zukunft haben wir mit Maßnahmen zum Ausbau und zur Verstärkung des Stromnetzes zu rechnen.



Die Stromwirtschaft ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz dazu verpflichtet, sowohl eine wirtschaftliche wie auch eine sichere und (ganz wichtig!) die Umwelt schonende Versorgung sicherzustellen. Auch die EU empfiehlt die Verwendung von Erdkabeln bei 110-kV-Leitungen. Erdkabel sind im Neubau inzwischen überwiegende Praxis in Europa. Die Variante Erdkabel ist gegenüber einer Freileitung in einer Gesamtschau aller Faktoren wirtschaftlich vertretbar. Zwar kann nach Einschätzung von Fachleu- ten bei 110-kV-Trassen die Variante Erdkabel gegenüber Freileitung geringfügig teurer sein, wenn sie nicht sogar kostengleich ist. Ein Erdkabel geht jedoch schneller in Be- trieb. Dadurch übersteigen die in diesen Jahren erzielbaren Vergütungen die Mehrkos- ten des Erdkabels gegenüber einer Freileitung deutlich. Deshalb – so sagen Fachleute – darf ein schneller Netzausbau in der Bauphase mit höheren Kosten verbunden sein.



Außerdem sollten wir als Landtag unsere Akteure in der Kommunalpolitik mit ihren Be- dürfnissen nicht im Regen stehen lassen. Alle drei aktuell betroffenen Kreistage in Nordfriesland, Dithmarschen und Ostholstein haben sich einstimmig für Erdkabel an- -3-



stelle von Freileitungen ausgesprochen. Sie sollten wir unterstützen. Und auch der Landesbauernverband genauso wie der Tourismusverband Schleswig-Holstein lehnen Freileitungen ab. Auch deren Belange sollten wir berücksichtigen. In der letzten Ta- gung haben wir über die Bedeutung des Tourismus für Schleswig-Holstein gespro- chen. Mit einem Ja zum Erdkabel unterstützen wir die Tourismuswirtschaft, die von der schleswig-holsteinischen Landschaft lebt. Neue Strommasten, neue Überland- leitungen verschandeln die Landschaft, stören das Landschaftsbild und sind Gift für den Tourismus in unserem Land.



Hinzu kommt der Faktor Zeit. Eine Reihe von Landeigentümern hat angekündigt, sich dem Freileitungsbau zu verweigern, hingegen einer Erdkabelausführung aufgeschlos- sen gegenüberzustehen. Wenn in kurzer Zeit 300 betroffene Landeigentümer zwi- schen Breklum und Flensburg ihre Flächen vertraglich für Erdkabel zur Verfügung ge- stellt haben, sollten wir diese Bereitschaft nicht enttäuschen! Ein eventuell erforderli- ches Enteignungsverfahren bei Freileitungen würde gegenüber einer Gestattung von Erdkabeln erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung der Ausbauprojek- te mit sich bringen. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren beim zügigen Netzausbau in Schleswig-Holstein.



Umweltschutz, Flächenschutz, Landwirtschaft, Landschaftsbild, Betriebssicherheit: Das Erdkabel weist in all diesen Bereichen eindeutige Vorteile gegenüber der Freilei- tung auf. Wir erkennen aber an, dass zu diesem Thema vielleicht noch Informations- bedarf besteht.
Der Wirtschaftsausschuss ist das richtige Forum dafür. Dorthin sollten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen überweisen. Ich bin optimistisch, dass wir dort fraktions- übergreifend eine gemeinsame Auffassung des Landtages zustande bringen können.