Klaus Müller zur Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Klaus Müller: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 229.06 / 04.05.06

Bei der stagnierenden Binnennachfrage müsste angesetzt werden
Dieser Bericht der Landesregierung ist sicher eine Fleißarbeit mit vielen statistischen Da- ten, ich bezweifele aber sehr, ob uns der Bericht wirklich weiter bringt. Was können wir tatsächlich für Schlüsse ziehen aus den Daten und wo sollte die Politik verändert wer- den? Auf die entsprechende Frage vier wird sehr allgemein geantwortet, mit dem richti- gen Hinweis, dass Statistiken naturgemäß rückwärtsgewandt sind.
Um die Wichtigkeit der Außenwirtschaftspolitik zu verdeutlichen wird der Sachverständi- genrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zitiert.
Im Bericht für 2005/2006 heißt es, dass von dem vorausgesagten Wirtschaftwachstum von 1 Prozent auf die Außenwirtschaft 0,8 Prozent zurückzuführen sei. Logisch, dass dann auf diesen Wirtschaftsbereich viel Wert gelegt wird. Diese Aussage des Sachver- ständigenrates ist aber auch ganz entgegengesetzt zu interpretieren. Von dem Wachs- tum von 1 Prozent stammen nur 0,2 Prozent aus der Binnennachfrage. Das ist der wirkli- che Schwachpunkt bei der deutschen Wirtschaftspolitik.
Deutschland ist seit vielen Jahren der Exportweltmeister und baut diese Position weiter aus. An der hohen Arbeitslosigkeit hat das aber nichts verändert.
Im Gegenteil, die Binnennachfrage stagniert und geht real zurück. Deshalb müsste hier angesetzt werden. Wegen der Exportorientierung wurde großer Wert auf die Senkung der Lohnstückkosten gelegt, dabei war die deutsche Industrie sehr erfolgreich. Der Fak- tor Arbeit wurde immer produktiver, während die Reallöhne sinken. Das ist Gift für die Binnennachfrage.
1/2 Woher sollen denn die Wachstumsimpulse kommen? Es gibt bei den unteren Einkom- mensschichten zu wenig Nachfragevolumen, hinzu kommt die ständige Angst, den Ar- beitsplatz zu verlieren.
Die einkommensstarken Schichten verstärken ihre Sparquote und stützen ebenfalls nicht die Nachfrage. Die Steuereinnahmen stagnieren, die öffentliche Hand investiert zu we- nig.
Bei den Kommunen sinken die Investitionen gegenüber 1995 um 40 Prozent, die Infra- struktur zerbröselt. Aktuell wurde das deutlich an den Zustand der Brücken und Straßen. Investiert wird auf hohem Niveau in den exportorientierten Bereichen, nicht aber in den Branchen, die vor allem von der Binnennachfrage leben.
Die Außenwirtschaftsoffensive der Landesregierung wird ausführlich beschreiben, sogar mit dramatischen Worten. „Die Außenwirtschaft hat für das Wachstum und für die Be- schäftigung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft eine nie gekannte Bedeutung er- reicht.“ Ich halte diese Aussage nur bedingt für richtig.
Die Belebung der schwachen Inlandsnachfrage wird gar nicht als Handlungsoption gese- hen. Gerade Schleswig-Holstein mit seinem vergleichsweise geringen Industriebesatz kann sein Wirtschaftswachstum nicht nur an den Außenhandel knüpfen.
Davon abgesehen, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Außenwirtschaft in der Tendenz richtig. Die Exportorientierung des Mittelstandes wird gefördert, das ist wichtig, denn unsere Wirtschaftsstruktur besteht aus kleinen und mittelständischen Unterneh- men.
Die westeuropäischen Industriestaaten sind unsere wichtigsten Partner und Kunden. Dass nun die Niederlande mit ganz vorne stehen hat mich überrascht. Mehr aber noch, dass der Ostseeraum nicht oder noch nicht die Außenwirtschaftsbedeutung hat, die im- mer suggeriert wird. China, Indien, Japan als Wachstumsmaschinen im Welthandel ha- ben auch für Schleswig-Holstein Bedeutung.
Im Wirtschaftsausschuss können wir den Bericht weiter diskutieren und dann ableiten, ob Änderungsbedarf bei der Landespolitik besteht.

***