Sandra Redmann zu TOP 24: EU-Gelder für Bildungsprogramme nutzen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 04.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24 - Programm für Bildung und Jugend der europäischen Union (Drucksache16/712)

Sandra Redmann:

EU-Gelder für Bildungsprogramme nutzen

Wir sollten den kurzen, aber dennoch informativen Bericht der Landesregierung über die neu- en EU-Programme in den Bereichen Jugend und Bildung jedem in die Hand geben, der immer noch behauptet, die Europäische Union sei nichts anderes als ein Groschengrab für deutsche Steuergelder, mit denen ausschließlich die neuen Beitrittsländer subventioniert werden.

Die EU und ihre Programme nehmen eine gestaltende Funktion wahr. Sie fördern, beson- ders durch das neue Programm „Jugend in Aktion“, die gerade für uns in Schleswig-Holstein wichtige Zusammenarbeit mit Ländern, die auf absehbare Zeit der EU nicht angehören werden oder nicht angehören wollen.

Ich meine damit insbesondere die Möglichkeit, im Rahmen des EU-Programms „Jugend in Ak- tion“ auch Russland an Veranstaltungen der Ostseeanrainer zu beteiligen, aber auch die Zu- sammenarbeit mit Jugendlichen aus den Staaten des westlichen Balkan auszubauen, die nur eine sehr langfristige Beitrittsperspektive haben.

Das ist gerade in Schleswig-Holstein keine theoretische Diskussion. Denn von den Landes- schülervertretungen unseres Landes ging der Anstoß zur Aktion „Schüler helfen leben“ aus, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie alle zu bitte, den Sozialen Tag zugunsten von


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



jungen Menschen auf dem Balkan, der am 22. Juni zum ersten Mal bundesweit stattfindet, durch die Bereitstellung von Jobs zu unterstützen.

Das integrierte Aktionsprogramm zum lebenslangen Lernen, das die Sektoren der Schule, der Hochschule, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Erwachsenenbildung ab- deckt, ist ein Beleg für die Notwendigkeit und für die Realität einer europäischen Bildungspoli- tik. Ihre Ergebnisse sind im Bologna-Prozess zur Angleichung der Wissenschafts- und Hoch- schulstrukturen und zur gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse am weitesten vorange- schritten.

Vor diesem Hintergrund kann ich manche Diskussionen zum Föderalismus im Bildungsbereich nicht nachvollziehen. Wir sollten sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob es tatsächlich der rich- tige Weg ist, durch den Rückzug des Bundes aus weiten Teilen der Bildung und durch den Verzicht auf Rahmengesetzgebungen die deutsche Kleinstaaterei im Bildungsbereich auch noch zu fördern. Ich bin nicht davon überzeugt, dass eine solche Entwicklung im Interesse un- serer Kinder und Jugendlichen liegt. Sie fördert auch nicht die Möglichkeit, Teile der Schulzeit und des Studiums im Ausland zu verbringen, und sie macht Deutschland als Gastgeber für junge Menschen aus dem Ausland nicht attraktiver.

Die im Bericht genannten Zahlen veranschaulichen den Kampf um die finanziellen Mittel auch auf europäischer Ebene. Für „Jugend in Aktion“ forderte das EU Parlament ca. 1,2 Milliarden €, die Kommission schlug 915 Mio. € vor, und der Ministerrat will das Programm mit nur 604 Mio. € unterstützen. Das ist schade, aber es geht trotzdem um sehr erhebliche Beträge. An- ders als bei den bisherigen gemeinsamen Aufgaben von Bund und Ländern ist im Zusammen- hang mit dem genannten Programm eine Kofinanzierung aus Landesmitteln nicht unbe- dingt erforderlich und wurde beim jetzt auslaufenden Programm „Jugend“ auch nicht geleis- tet. -3-



Dies ermöglicht es uns - und das bedeutet das Land, die kommunalen Träger, die Jugendor- ganisationen, Initiativen und öffentliche Einrichtungen gleichermaßen -, Gelder zu beantragen, ohne mit Verweis auf die Haushalte und Budgets angebotene Gelder ablehnen zu müssen, weil wir zu einer Kofinanzierung nicht in der Lage sind. Wir sollten diese Chancen nutzen.

Ich bedanke mich bei der Landesregierung und beantrage, den Bericht federführend in den Europaausschuss und mitberatend in den Sozial- und in den Bildungsausschuss zu überwei- sen.