Anne Lütkes zum Landesdatenschutzbericht

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 – Tätigkeitsbericht des ULD Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 231.06 / 05.05.06

Unabhängiges Landeszentrum für den Datenschutz – ULD: Die Behörde mit dem großen U
Das Leitbild für den öffentlichen Dienst der Zukunft sollte auf folgenden Elementen auf- bauen:
• Bürger- und Kundenorientierung • Leistungsorientierung • Wirtschaftliches und unternehmerisches Denken und Verhalten • Qualifizierte Führung • Anpassungsfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein.
(aus Bericht der Regierungskommission NRW „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“, 2003)
Warum dieses Zitat, was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun? Weil mir beim Lesen des Datenschutzberichts klar geworden ist, dass das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein diesem Leitbild beispielhaft folgt. Initiative, Kreativität, Denken über den Tellerrand hinaus – wir fordern dies zu Recht von Personen und Institutionen. Hier finden wir es. Und dafür möchte ich Herrn Weichert und seinem engagierten Team an dieser Stelle herzlich danken.
Das Datenschutzzentrum erfüllt vier Aufgaben: Das Datenschutzzentrum ist eine Behör- de, die überwacht, Prüfungen durchführt und die rechtlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützt.
1/3 Das Datenschutzzentrum ist weiterhin weiterhin eine Beratungsstelle. Es hat über Jahre das Mittel des Dialogs als präventives Instrument zur Erfüllung seiner ja immerhin hoheit- lichen Überwachungsaufgaben entwickelt und verfeinert. Der beste Interessenkonflikt ist der, der gar nicht erst entsteht.
Drittens ist das Datenschutzzentrum eine Forschungs- und Dokumentationsstelle. Es nimmt viele Gutachten und Forschungsaufgaben im Auftrag von Dritten wahr, die in ih- rem Wirkungskreis weit über Schleswig-Holstein hinausgehen. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass in Kiel zumindest das deutsche, wenn nicht gar das europäi- sche Kompetenzzentrum in Sachen Datenschutz liegt.
Viertens ist das ULD eine Stelle, die zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Sinne seines Auftrags parteilich, aber überparteilich Stellung bezieht, mahnt und for- dert. Hierbei nimmt es das U in seinem Kürzel sehr ernst. Es ist über viele Jahre zu ei- nem politischen Akteur in diesem Land geworden, der in der Sache klar und eindeutig ist. Der Datenschutzbeauftragte wie auch sein Vorgänger ist oft unbequem, hat sich entwe- der dennoch, oder gerade deshalb über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Anerken- nung erworben.
Die Entwicklungen in der Informationstechnologie gehen in schwindelerregendem Tempo vonstatten. Und dabei geht es nicht nur um Entwicklungen, die die wirtschaftliche Nut- zung betreffen. Neue Entwicklungen spielen direkt in das Privatleben eines jeden hinein und damit auch in die ganz persönliche Freiheit. Der Umgang mit persönlichen Daten, mit „dem Privaten“ ist nicht nur Bestandteil unserer Rechtsordnung, sondern auch unse- rer Kultur. Datenschutz geht uns alle an – auch wenn wir aktuell für uns persönlich kei- nen Konflikt sehen. Schleichende Ausweitung der Überwachung kann auch schleichende resignierte Akzeptanz nach sich ziehen.
Es sah vor ein paar Jahren so aus, als würden die künftigen politischen Herausforderun- gen zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in erster Linie im Ver- antwortungsbereich der Kontrolle der Wirtschaft liegen. RFID-Chips im Einzelhandel, Kredit-Scoring, DNA-Profil in Versicherungsakten, Arbeitnehmerüberwachung waren ei- nige der Stichwörter.
Mit dem September 2001 wurden politische Entwicklungen in Gang gesetzt, die bis heute anhalten und diese Einschätzung überholt haben. Die Verunsicherung durch Terrorismus hat der alten Gleichung „Mehr Überwachung bringt mehr Sicherheit“ neue Konjunktur verschafft. In der Folge werden und wurden rechtliche Bedingungen geschaffen, viele Daten unbescholtener BürgerInnen zu erfassen, zu sammeln und zu verarbeiten. Die Ef- fizienz der Mittel wird nicht nur außer Frage gestellt, vielmehr wird die Tatsache, dass sie keine Ermittlungserfolge bringen, noch als Beweis für ihre Wirksamkeit gesehen, wie bei der Rasterfahndung geschehen. Und das Klima, in dem der Datenschutz sich behaupten muss, wird auch auf anderen Gebieten rauer. Sowohl Datenschutz in der Wirtschaft als auch transparentes Verwal- tungshandeln werden immer öfter in erster Linie als bürokratische Hemmnisse betrach- tet. Die Einbettung des Themas „Datenschutz“ in den Kontext des Bürokratieabbaus im schwarz roten Koalitionsvertrag spricht eine deutliche Sprache.
Das ist schlimm für die Bürgerrechte und verspielt auch wirtschaftliche Chancen. Gerade wir hier in Schleswig-Holstein können sehen, wie sich Firmen durch Datenschutzaudits Wettbewerbsvorteile verschaffen können und auch verschaffen. Die Aufmerksamkeit für dieses Verfahren geht weit über die Landesgrenzen hinaus und wird demnächst eventu- ell erst mal in Frankreich übernommen, während die Bundesregierung diese Chancen verspielt.
Gerne würde ich die Rede zu diesem Bericht mit einem optimistischen Schluss versehen. Aber: Das schleswig-holsteinische Informationsfreiheitsgesetz war bundesweit Vorreiter. Es soll nach dem Willen der Landesregierung ohne Not stark eingeschränkt werden. Die Aktendeckel der Verwaltung wurden –wie es in vielen Ländern der Welt längst üblich ist – umfangreich geöffnet. Das Rad wird jetzt wieder herumgedreht. Adieu offene Informati- onsgesellschaft Schleswig-Holstein. Die Reform des Polizeirechts ist ebenfalls hoch be- denklich.
Insofern fällt ein positiver Ausblick sehr schwer. Die Chancen, die sich in wirtschaftlicher, aber auch gesellschaftlicher Hinsicht durch eine freiheitliche und offene Gesellschaft bie- ten, werden von der jetzigen Regierung dieses Bundeslandes ignoriert.
Ich wünsche dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern, dass sie diesen Herausforderungen auch im nächsten Jahr ihrer Tätigkeit mit der gewohnten Tatkraft und Mut begegnen. Sie werden sie brauchen.

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