Heiner Garg: Das Kürzen von Zuschüssen an die AIDS-Hilfen ist kein Beitrag zur AIDS-Prävention

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 160/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 5. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Gesundheit/Prävention/AIDS/AIDS-Hilfen
Heiner Garg: Das Kürzen von Zuschüssen an die AIDS-Hilfen ist kein Beitrag zur AIDS-Prävention In seinem Redebeitrag zu TOP 27 (AIDS-Pävention hat Vorrang) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zur AIDS-Prävention bietet lediglich einen Ausschnitt über den jetzigen Ist-Zustand – leider nicht mehr. Gleichzeitig wird schon im Titel des Antrages das künftige Ziel vorgegeben: Vorrang soll künftig die Prävention bei HIV und AIDS haben. Das ist im Hinblick darauf auch richtig, weil es seit über 20 Jahren weder eine Impfung noch Arzneimittel zur wirksamen Bekämpfung des AIDS-Virus gibt. Wird doch immer deutlicher, dass in Deutschland mit der AIDS-Gefahr immer leichtsinniger umgegangen wird.
Ein großer Teil der Bevölkerung stuft die Immunschwächekrankheit als nicht mehr gefährlich ein, weil erste Therapieerfolge den Irrglauben erzeugen, dass die Krankheit heilbar sei. Und damit waren sie in guter Gesellschaft, wurde sogar in 2003 von Seiten des Landes Schleswig-Holstein öffentlich die Behauptung aufgestellt, dass durch die neuen, wirksamen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit HIV und AIDS sogenannte AIDS-definierte Erkrankungen „nahezu nicht mehr auftreten“1.
Die jetzt beklagte Ahnungs- und Sorglosigkeit macht sich gerade zu einer Zeit breit, da zunehmende Mobilität und offene Grenzen die AIDS- Gefahr ohnehin erhöhen.
Mit enormen Zuwachsraten bei Neuinfektionen in Osteuropa ist AIDS mittlerweile ein Problem direkt vor unserer Haustür geworden und damit wachsen auch die Gefahren in Deutschland.


1 Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, Drs.: 15/2625 vom 29.04.2003 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wie soll das Ziel, der Prävention Vorrang zu geben, eigentlich erreicht werden? Wenn mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung bereits heute nicht mehr durch die AIDS-Aufklärung erreicht wird, ist dies der Preis dafür, dass die Politik die Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen über die Gefahren des HIV-Virus im Bund und in den Ländern in der Vergangenheit immer weiter heruntergefahren hat.
Die Rate von 33% Neuinfektionen allein in 2005 im Vergleich zu 1996 belegen auf tragische Art und Weise wie fahrlässig mit dem Problemen HIV und AIDS in den vergangenen Jahren umgegangen worden ist.
Bei den Flächenländern nimmt Schleswig-Holstein bei den Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mittlerweile den 3. Platz hinter Hessen und Rheinland-Pfalz ein. Wenn der beste Schutz vor Ansteckung nach wie vor eine flächendeckende zielgruppenspezifische Prävention ist, dann frage ich mich schon, warum in den letzten Jahren beständig bei den AIDS-Hilfen die Mittel gekürzt wurden?
Also gerade bei den Einrichtungen, die bisher genau solche Präventionsarbeiten in Schleswig-Holstein durchgeführt haben?
Wenn in den Haushaltsberatungen einmal mehr unsere Änderungsanträge auf Aufstockung der Mittel unter anderem mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein nicht gestiegen sei2, ist das so eine Sache. Die im jetzt vorgelegten Bericht genannten Zahlen sagen etwas ganz anderes.
Wenn aber im Zuge der Auszahlung von Weihnachtsbeihilfen an Pflegeheimbewohner eine Haushaltssperre für den Einzelplan 10 erlassen wird und dabei die Zuschüsse für AIDS-Hilfen und –Selbsthilfegruppen um 50.000 Euro3 zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen gesperrt werden, ist das eine andere Sache.
Gespannt dürfen wir deshalb sein, ob Ende Mai diese Kürzung weiterhin bestehen bleibt, wenn das Gesundheitsministerium darlegt, wo konkrete Einsparungen „außerhalb der gesetzlichen Leistungen“ vorgenommen worden sind4.
Sicher ist jedenfalls, dass der bisher eingeschlagene Weg der Mittelkürzung mittlerweile eine flächendeckende Präventionsarbeit beinahe unmöglich macht, wenn wir mehr darunter verstehen wollen als nur die Verteilung von Kondomen.
Denn auch die Vernetzung der vorhandenen Strukturen von haupt- und nebenamtlichen Kräften kostet Geld – und zwar vor Ort und nicht nur bei der Koordinierungsstelle.
Sollten die Einrichtungen in Schleswig-Holstein künftig dazu gezwungen sein, für die eigentliche Präventionsarbeit den damit verbundenen Aufwand beispielsweise den Schulen in Rechnung zu stellen, dann haben wir das Ziel verfehlt, der AIDS-Prävention Vorrang einzuräumen.“

2 Plenarprotokoll 16/17 vom 05.12.2005, S. 1135, rechte Spalte, vorletzter Absatz: „Die Anzahl ist in Schleswig-Holstein nicht gestiegen.“ 3 Haushaltsführungserlass vom 20.12.2005, Udr.16/462, Tz. 5.2, Haushaltssperre für EP 10. 4 Schreiben des Finanzministers zur Haushaltssperre für EP 10 vom 06.02.2006, UDr. 16/570. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/