Torsten Geerdts zur Bürgerbeauftragten: Wichtiges Amt für die Wahrung sozialer Gerechtigkeit

Nr. 181/06 11. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik Torsten Geerdts zur Bürgerbeauftragten: Wichtiges Amt für die Wahrung sozialer Gerechtigkeit
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts, hat heute anläss- lich der Vorlage ihres Berichtes der Bürgerbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern im Namen der CDU-Landtagsfraktion gedankt: „Wir Landtagsabgeordneten greifen im Rahmen unserer Wahlkreisarbeit bei Eingaben in sozialen Fragen immer wieder auf die Kompetenz der Bürgerbeauftragten und ihres Teams zurück. Deshalb weiß ich aus ganz persönlicher Erfahrung, wie wichtig die Einrichtung der Bürgerbeauftragten für die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein ist“, so Geerdts.
Besonders erfreulich sei, dass die Bürgerbeauftragte es geschafft habe, in sozialen Fragen schnell für Abhilfe zu sorgen: „Gerade die sozial Schwachen können nicht lange auf die Be- arbeitung ihrer Beschwerden warten. Sie brauchen schnelle Hilfe“, so Geerdts. Hier sprä- chen die Zahlen für sich: Von 2891 Eingaben in 2005 seien 2891 abschließend bearbeitet worden, 2540 davon positiv für diejenigen, die sich an die Bürgerbeauftragte gewandt hätten: „Das schafft Vertrauen in das Amt, da brauchen wir mehr von“, so Geerdts.
Angesichts der erfolgten Änderungen in der Sozialgesetzgebung sei sowohl die Steigerung der Beschwerdezahl (+21%) als auch die Schwerpunktverschiebung hin zu Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht überraschend.
Die Anregungen der Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Verständlichkeit von Leistungsbe- scheiden und zur häufig noch verbesserungsfähigen Bürgernähe in der Verwaltungspraxis teilte Geerdts ausdrücklich. Der Bürger sei bei den Behörden kein Bittsteller, sondern habe Anspruch auf Beratung und - wo dies nicht ausreiche – Unterstützung. Dazu gehöre auch eine klare und verständliche Sprache in den von Behörden verfassten Schriftstücken: „Wir können von den Bürgern – und insbesondere sozial Schwächeren - nicht erwarten, dass sie das Vokabular eines Volljuristen verstehen. Da müssen wir dran arbeiten.“
Die auf Seite 58 des Berichtes geäußerte Kritik der Bürgerbeauftragten zur Anrechnung des Pflegegeldes teilte er ebenso: „Hier sind wir bereits gemeinsam mit der SPD in der letzten Landtagssitzung tätig geworden,“ so Geerdts, der deshalb in dieser Frage auf schnelle Abhil- fe hofft.
Geerdts dankte ausdrücklich auch dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr für dessen Bemühungen, die in Schleswig-Holstein geltenden Parkerleichterungen für Schwerbehinderte auch in den anderen nördlichen Bundesländern anerkennen zu lassen: „Wir brauchen die gegenseitige Anerkennung dieser Erleichterungen über die Ländergren- zen hinweg, in Süddeutschland ist das bereits gelungen“, so Geerdts abschließend.