Monika Heinold zur Kleinen Anfrage "Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich"

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Nr. 242.06 / 16.05.06


Würfelt die Landesregierung die Zahlen frei aus? Innenminister Ralf Stegner hat am Wochenende neue Zahlen für den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich ins Spiel gebracht. Dazu erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Es stellt sich die Frage, welche Belastungen tatsächlich auf die Kommunen zukommen. Auch fragen wir uns, ob es überhaupt eine sachliche Begründung für die geplante Höhe von 240 Millionen Euro gibt. Ist diese Zahl frei ausgewürfelt und je nach Tageslaune des Innenministers variabel?
Worauf müssen sich die Kommunen in den nächsten Jahren einstellen? Gibt es eine nachvollziehbare Grundlage für die vom Innenminister neu ins Spiel gebrachten Zahlen? Welche Auswirkung hätte eine Kürzung des Kommunalen Investitionsfonds um 60 Millionen Euro?
Um diese und andere Fragen zu klären haben wir eine kleine Anfrage eingereicht.


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