Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 243.06 / 16.05.06


Der Rotstift allein kann den Haushalt nicht sanieren Zur Steuerschätzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Aussage des Finanzministers, „Für die kommenden drei Jahre bekommen wir unser Einnahmeproblem weitgehend in den Griff. Das Ausgabeproblem bleibt jedoch unverän- dert bestehen", macht deutlich, dass die Landesregierung auf einem Auge blind ist.
Während sie bei Kommunen, bei BeamtInnen und bei Hartz IV-EmpfängerInnen große Einsparpotentiale sieht, will sie sich scheinbar nicht dafür einsetzen, auch die Einnahmen weiter zu steigern:
Wo bleibt beispielsweise die Forderung, das Ehegattensplitting zu Gunsten der Betreu- ung von Kindern zu reformieren? Wo bleibt der Einsatz für eine höhere Besteuerung von Vermögen, um das Bildungssystem zu stärken?
Allein eine verbesserte Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges würde den Bundes- haushalt kurzfristig um 1,5 Milliarden entlasten und damit Schleswig-Holstein Mehrein- nahmen in Höhe von über 43 Millionen Euro bringen.
Die Grüne Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie sich auch um Mehrein- nahmen kümmert, denn allein mit dem Rotstift kann weder der Landeshaushalt saniert noch das Bildungssystem gestärkt werden.


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