Frank Sauter: Oppositionsführer verabschiedet sich vom Sparkurs

Nr. 184/06 17. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: Oppositionsführer verabschiedet sich vom Sparkurs Zu den Äußerungen des Oppositionsführers hinsichtlich der Auswirkungen der Steu- erschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:
„Die Äußerungen des Oppositionsführers zeigen, dass er sich vom Sparkurs verab- schiedet hat. Das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wieder herzustel- len, ist offenbar für ihn nicht von Bedeutung. Die Mehreinnahmen eröffnen dem Land lediglich die Chance, etwas weniger Schulden zu machen. Keinesfalls bieten sie ei- nen Anlass, auf die unbedingt erforderliche Reduzierung der Ausgaben zu verzich- ten“.
„Einnahmen kann man nur einmal buchen!“, so Sauter. Die von den Steuerschätzern für Schleswig-Holstein prognostizierten Mehreinnahmen seien größtenteils bereits in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt. Für die Jahre 2006 bis 2009 wurden neben Steuermehreinnahmen auch 476 Mio Euro an globalen Mehreinnahmen ge- bucht. Auch verblieben dem Land keine 830 Mio Euro. Die Kommunen seien über den Kommunalen Finanzausgleich mit rund 18 Prozent beteiligt.
Die Vorsorge des Finanzministers in Höhe von 50 Mio Euro jährlich trage dem Vor- sichtsprinzip Rechnung. In der Vergangenheit seien zu oft viel zu hohe Einnahmen eingeplant und so die dramatische Entwicklung, die letztlich zu einer Nettokreditauf- nahme von über 1,5 Mrd. Euro im Jahre 2006 führt, kaschiert worden.