Klaus-Peter Puls: Haushaltsnotlage zwingt zur Überprüfung aller Haushaltspositionen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.05.2006, Nr.: 095/2006



Klaus-Peter Puls:

Haushaltsnotlage zwingt zur Überprüfung aller Haushaltspositionen!

Zum Protest Lübecker Richter und Staatsanwälte gegen Kieler Pläne zur Kürzung des Weihnachtsgeldes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Protest ist verständlich. Es war falsch, in Kenntnis der Haushaltslage des Landes im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien überhaupt irgendeine finanzrelevante Zu- sage zu machen. Die aktuelle Haushaltsnotlage macht leider weitergehende Einschnit- te erforderlich, um eine Konsolidierung des Landeshaushalts bis 2010 zumindest ein- zuleiten und künftige Generationen vor noch weiter anwachsenden Schuldenbergen zu bewahren.

Der im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte generelle Haushaltsvorbehalt lässt auch für die Überprüfung von Sonderzahlungen an Richter und Staatsanwälte eine Ausnahme nicht zu. Mit mangelnder Wertschätzung der komplexen und verantwor- tungsvollen Arbeit der Dritten Gewalt hat das nichts zu tun. Der Landespolitik Gegen- teiliges zu unterstellen, ist abwegig. Die Haushaltsnotlage zwingt zur Überprüfung aller Haushaltspositionen.



Schleswig- Holstein

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