Wolfgang Kubicki: "Finanzminister übt sich schon in kreativer Buchführung"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 164/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 17. Mai 2006
Steuerschätzung/Landeshaushalt
Wolfgang Kubicki: „Finanzminister übt sich schon in kreativer Buchführung“ Zur heutigen Presseberichterstattung über die Auswirkungen der Steuer- schätzung auf den Landeshaushalt erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Nach der aktuellen Steuerschätzung wird das Land Schleswig-Holstein aus Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich 2006 – 2009 fast 830 Mio. € mehr einnehmen, als bisher geplant waren (2006: +110 Mio. €; 2007: +261,2 Mio. €, 2008: +224,3 Mio. €, 2009: +234,4 Mio. €). Dies geht aus dem üblichen Umdruck (Umdruck 16/772) des Finanzministers über die Regionalisierung der Steuerschätzung hervor.
In seiner Presseerklärung streicht der Finanzminister diese Mehreinnahmen auf 204 Mio. € zusammen: Er verrechnet die 830 Mio. € mit 476 Mio. € globalen Mehreinnahmen aus der mittelfristigen Finanzplanung. Und dann hat er noch schnell 150 Mio. € globale Mindereinnahmen neu geschaffen.
So gelingt es ihm wenigstens in seiner Pressemitteilung 75% der geschätzten Mehreinnahmen der Jahre 2006 – 2009 vorsorglich zu verrechnen. So will er sich wahrscheinlich vor Begehrlichkeiten in Höhe von 830 Mio. € schützen.
Ein Stück kreative Buchführung bleibt es allemal“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
Die erwarteten Mehreinnahmen in den nächsten Jahren würden rechnerisch problemlos ausreichen, um die Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten des Landes und den Griff in die Kassen der Kommunen überflüssig werden zu lassen.
„Aber diesen Eindruck möchte Finanzminister Wiegard wohl kreativ vermeiden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/