Bernd Schröder: Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr lehnen wir ab

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.05.2006, Nr.: 096/2006



Bernd Schröder:

Kürzungen der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr lehnen wir ab

Zu den von der Bundesregierung geplanten Reduzierungen der Regionalisierungsmit- tel für den öffentlichen Nahverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel würden für Schleswig-Holstein ein Minus von bis zu 15 Prozent bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs be- deuten. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein mit weitgehend ländlicher Struktur und einem hohen Anteil von Pendlern ist das eine Katastrophe. Öffentlicher Personen- nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, er stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar und erfüllt die wichtige soziale Aufgabe der Mobilität. Es sei das Ziel, „die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs auf hohem Niveau zu halten”, heißt es im Berliner Koali- tionsvertrag; wir fordern die Bundesregierung auf, sich daran auch zu halten.

Das Argument, Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln müssten nicht zu höheren Preisen führen, sondern könnten durch mehr Wettbewerb und mehr Effizienz aufge- fangen werden, zieht für Schleswig-Holstein nicht. Denn gerade hier sind durch kon- sequente Wettbewerbspolitik schon fast 50 % des Regionalverkehrs an Privatunter- nehmen vergeben worden. Wenn wir keine Reduzierung der Fahrgastzahlen und kei- nen Rückgang des Regionalverkehrs riskieren wollen, gibt es kaum noch Einsparpo- tenziale. Wir können keine Kürzung der Mittel – die Rede ist von 100 Millionen Euro bis 2009 - verkraften. Dies würde neben höheren Preisen für die Kunden Abbestellun- gen von Verkehrsleistungen bis zur möglichen Betriebsaufgabe bei Bus- und Bahnun-

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ternehmen bedeuten und ist nicht hinnehmbar. Die Planung von Schienenverkehrsan- geboten ist ein langfristiges Geschäft, hier muss es auch für die Unternehmen Pla- nungssicherheit geben.

Einer Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel müssen die Länder zustimmen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzuset- zen, dass für den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein auch weiter- hin Regionalisierungsmittel in angemessener Höhe bereitgestellt werden, und im Bun- desrat gegen Kürzungen zu stimmen.