Monika Heinold zum Bericht des Landesrechnungshofes

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Nr. 248.06 / 19.05.06


Sparkurs genauso wichtig wie gutes Bildungssystem
Zu dem Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführe- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Fraktion teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Sanierung der Landesfinanzen forciert werden muss.
Wie bisher werden wir die Bemerkungen des Landesrechnungshofes kritisch prüfen und daraus Kürzungsvorschläge für den Landeshaushalt ableiten, z.B. beim ländlichen We- gebau. Aber auch die Kosten des Vorstandes des Universitätsklinikums müssen drin- gend überprüft werden.
Die Forderung des Landesrechnungshofes, zusätzliche Steuereinnahmen nur zur Verrin- gerung der Neuverschuldung einzusetzen, teilen wir.
Bündnis 90/Die Grünen mahnen aber an, das Steuersystem insgesamt nachzubessern, damit Deutschland mehr Mittel für Bildung – insbesondere für die frühkindliche Bildung – ausgeben kann. Die Zukunft unseres Landes hängt auch und insbesondere davon ab, ob wir gut ausgebildete junge Menschen haben.



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