Johannes Callsen: Wirtschaftsrat der CDU e.V. und CDU-Fraktionsarbeitskreis Wirtschaft im Gespräch: Senkung der Lohnnebenkosten ist zentrale Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze

Nr. 189/06 22. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johannes Callsen: Wirtschaftsrat der CDU e.V. und CDU- Fraktionsarbeitskreis „Wirtschaft“ im Gespräch: Senkung der Lohnnebenkosten ist zentrale Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze

„Unser gemeinsames Ziel ist es, durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und Ab- bau bürokratischer Hemmnisse zu mehr Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein zu kommen. Die verbesserte konjunkturelle Situation und der über dem Bundesdurch- schnitt liegende Rückgang der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein sind hoffnungs- volle Signale, die auch von der Wirtschaft anerkannt werden. Mit Blick auf die not- wendige Senkung der Lohnnebenkosten ist gerade die Bundespolitik in besonderer Weise gefordert.“ Zu diesem Ergebnis kam der Arbeitskreis „Wirtschaft“ der CDU- Landtagsfraktion unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Johannes Callsen in ei- nem Gespräch mit dem Vorstand des CDU-Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein, Elard Raben, sowie Landesge- schäftsführer, Dr. Bertram Zitscher, unterstützen die Forderung, die für 2006 erwarte- ten Steuermehreinnahmen auf Bundesebene zur weiteren Senkung der Lohnneben- kosten einzusetzen, um so den Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung entge- gen zu wirken und forderten einen Paradigmenwechsel für die Finanzierung des So- zialstaates.
Die Stimmungslage in der Wirtschaft habe sich, so Raben, mit der CDU-geführten Landesregierung in Kiel spürbar verbessert. Gleichwohl sei es erforderlich, weitere Weichenstellungen einzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitnehmer im Vergleich zur internationalen Konkurrenz nachhaltig zu verbessern und die Investiti- onsbereitschaft der Unternehmen sichtbar zu steigern. Ziel müsse es sein, die Lohn- zusatzkosten, die laut Elard Raben eine „Steuer-auf-Arbeit“ darstellen, deutlich zu senken, um zusätzliche Arbeitsplätze wettbewerbsfähiger zu machen. Auch Überle- gungen der CDU, Arbeitnehmer unter 25 Jahren und über 55 Jahren mit Hilfe von Kombilöhnen wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, würden unterstützt, so Jo- hannes Callsen. Geeignete Einsatzfelder seien hier vor allem Bereiche, wo zusätzli- che Arbeitsplätze entstehen könnten, etwa der Sektor haushaltsnahe Dienstleistun- gen. In diesem Zusammenhang sprachen sich die Wirtschaftsvertreter gegen die Ein- führung eines einheitlichen Mindestlohnes aus. „Ein einheitlicher Mindestlohn hebt die Tariffreiheit auf, macht das Lohnfindungssystem starrer anstatt flexibler und ver- nichtet Arbeitsplätze“, so Elard Raben.
Gerade im Bürokratieabbau habe das Land etwa durch die Flexibilisierung der La- denöffnungszeiten in den touristischen Orten oder bei der Heraufsetzung der Wert- grenzen bei öffentlichen Aufträgen bereits deutliche Impulse gesetzt, die zu mehr Freiraum für die Unternehmer geführt hätten, so Johannes Callsen. Dies muss unbe- dingt fortgesetzt werden, waren sich der CDU-Fraktionsarbeitskreis „Wirtschaft“ und der Wirtschaftsrat einig. Als Beispiel nannte Johannes Callsen die angestrebte No- vellierung der Landesbauordnung, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen und Investitionsvorhaben zu erleichtern. Entsprechende Vorschläge, die zu einer deutli- chen Deregulierung im Baurecht führen, lägen auf dem Tisch und müssten vom In- nenministerium bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden, um auch hier zu einer echten Verschlankung zu kommen.
Durchaus kritisch sahen die Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion und der Vorstand des Wirtschaftsrates CDU den Berliner Koalitionskompromiss zum Allge- meinen Gleichstellungsgesetz, der bei den Unternehmen kaum zu vermitteln sei. Zwar seien gegenüber dem von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Antidis- kriminierungsgesetz erhebliche Erleichterungen von der CDU eingebracht worden. Unter dem Strich gehe allerdings das neue Gesetz über die Vorgaben der Europäi- schen Union hinaus und sorge in den Betrieben für zusätzliche Bürokratie und Rechtsunsicherheiten. Der Wirtschaftsrat empfiehlt der CDU, im Gegenzug eine Ab- schaffung aller Minderheits- und Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst durchzusetzen. „Mit dem Allgemeinem Gleichstellungsgesetz werden diese Stellen überflüssig“, stellt Raben fest.