Wolfgang Kubicki: Die Entscheidung zur Rasterfahndung stärkt den Rechtsstaat

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 166/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 23. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Verfassungsgericht
Wolfgang Kubicki: Die Entscheidung zur Rasterfahndung stärkt den Rechtsstaat - Innenminister muss sein geplantes Polizeigesetz in Schleswig- Holstein überarbeiten -
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zuzulassen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde den Bemühungen der Bundesregierung, das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung weiter einzuschränken, rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben.
In Zeiten, in denen immer mehr politische Kräfte der Bevölkerung einreden, dass Innere Sicherheit nur noch für den Preis weiterer Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu haben ist, ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erneut eine deutliche Stärkung der Bürgerrechte und des Rechtsstaates. Diese Entscheidung zeigt, dass unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Grundrechte nicht beliebig eingeschränkt werden können“, stellte Kubicki fest.
„Ich erwarte jetzt von Innenminister Stegner, dass er im Lichte dieser Entscheidung den nach unserer Einschätzung verfassungswidrigen Entwurf eines Landespolizeigesetzes grundlegend überarbeitet. Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die Einführung eines KFZ-Kennzeichenscreenings und die präventive Telekommunikations- überwachung dürfen so nicht bestehen bleiben. Hier wird das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung unter dem Vorwand der präventiven Terrorismusbekämpfung massiv eingeschränkt. Das werden wir nicht hinnehmen“, so Kubicki.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/