Manfred Ritzek: EU-Haushaltsdisziplin auch auf Nebenhaushalte ausdehnen

Nr. 190/06 23. Mai 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: EU-Haushaltsdisziplin auch auf Nebenhaushalte ausdehnen So sehr die institutionelle Vereinbarung zwischen EU-Kommission, EU- Parlamentsvertretern und dem EU-Rat über den neuen EU-Haushalt 2007 – 2013 zu begrüßen ist, so dringend ist es erforderlich, Haushaltsdisziplin und Wirtschaftlichkeit auch für die Beträge im „Nebenhaushalt“ zu beachten, so der europapolitische Spre- cher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek.
Der EU-Gesamthaushalt für den Zeitraum 2007 – 2013 beträgt 864,4 Milliarden Euro. Zusätzlich sind etwa 35 Mrd. Euro nicht in dieser Haushaltssumme enthalten, die aber für wichtige, nicht endgültig planbare Aufgaben erforderlich sind, so Ritzek.
Diese evtl. anfallenden Ausgaben sind vorgesehen für die Zusammenarbeit der EU mit Afrika sowie mit der Karibik- und Pazifikregion (AKP-Staaten) in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro; weiterhin für einen Solidarfond in Höhe von 7 Mrd. Euro bei weltweiten Krisen- und Katastrophenfällen, für den Globalisierungsfond in Höhe von 3,5 Mrd. Euro als Hilfsfond für individuell entstehende Nachteile durch die Globalisierung so- wie einen weiteren Nothilfefond in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für z.B. Dürre- oder Flut- katastrophen.
Mit diesen Beträgen aus dem „Nebenhaushalt“ liegt der Gesamthaushalt bei fast 900 Mrd. Euro für die neue Haushaltsperiode.
„Deshalb die dringende Forderung, dass die strengen wirtschaftlichen Maßstäbe über diesen Gesamtbetrag angewandt werden“, so Ritzek abschließend.