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23.05.06 , 16:07 Uhr
SPD

Klaus-Peter Puls: Opposition und Datenschutzbeauftragter argumentieren unseriös!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.05.2006, Nr.: 102/2006



Klaus-Peter Puls:

Opposition und Datenschutzbeauftragter argumentieren unseriös!

Zum Rasterfahndungsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wegen des Rasterfahndungsurteils den Polizeirechtsentwurf der Landesregierung pauschal als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist sachfremd, weil die schleswig- holsteinische Polizeirechtsnovelle sich gar nicht auf die Rasterfahndung, sondern auf andere polizeiliche Eingriffsbefugnisse bezieht. Die von Opposition und ULD vorge- nommene Koppelung ist unseriös.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD

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