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Klaus-Peter Puls: Opposition und Datenschutzbeauftragter argumentieren unseriös!
Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 23.05.2006, Nr.: 102/2006Klaus-Peter Puls:Opposition und Datenschutzbeauftragter argumentieren unseriös!Zum Rasterfahndungsurteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:Wegen des Rasterfahndungsurteils den Polizeirechtsentwurf der Landesregierung pauschal als verfassungswidrig zu bezeichnen, ist sachfremd, weil die schleswig- holsteinische Polizeirechtsnovelle sich gar nicht auf die Rasterfahndung, sondern auf andere polizeiliche Eingriffsbefugnisse bezieht. Die von Opposition und ULD vorge- nommene Koppelung ist unseriös. Schleswig- HolsteinHerausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD